![]() | 10.07.2012 |
Das neue Meldegesetz hat auch Befürworter | |
Die Kritik am vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz reißt nicht ab - sogar die Bundesregierung distanziert sich von der umstrittenen Passage, die den Verkauf der Daten der Bürger erlaubt. | |
![]() | 10.07.2012 |
Der härteste Job der Welt | |
Kurz vor der Verhandlung über die Klagen zu ESM und Fiskalpakt nimmt der politische Druck auf das Bundesverfassungsgericht zu, die Euro-Rettung nicht zu blockieren. | |
![]() | 09.07.2012 |
Darum: Meldegesetz stoppen! | |
Das von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag verabschiedete Meldegesetz ermöglicht es den Städten, die im Einwohnermeldeamt gespeicherten Daten der Bürger an interessierte Firmen zu verkaufen. | |
![]() | 09.07.2012 |
Der Westen kauft sich frei | |
Bei der Geberkonferenz in Tokio verspricht der Westen Afghanistan Finanzhilfe bis 2015 in Höhe von 16 Milliarden Dollar - allerdings mit der Auflage, Demokratieaufbau, Reformen und Kampf gegen die Korruption aufzubauen. | |
![]() | 07.07.2012 |
Erfahrene Lenkerin auf schwieriger Wegstrecke | |
Laut Deutschlandtrend hat Bundeskanzlerin Merkel während der Euro-Krise an Popularität deutlich zugelegt. | |
![]() | 07.07.2012 |
Spaltet der Euro auch Deutschlands Wirtschaftsexperten? | |
Nach dem von IFO-Chef Sinn initiierten Protest von Wirtschaftswissenschaftlern gegen die von Bundeskanzlerin Merkel mitgetragenen Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels melden sich die Befürworter, angeführt vom Wirtschaftsweisen Bofinger, zu Wort. | |
![]() | 06.07.2012 |
Transparenz | |
Vor dem NSU-Untersuchungsausschuß müssen sich Mitarbeiter des Amtes für Verfassungsschutz befragen lassen - weitere Untersuchungsausschüsse werden folgen. | |
![]() | 05.07.2012 |
Bloß kein Canossa-Gefühl aufkommen lassen! | |
Zur Nachbereitung des EU-Gipfels in Brüssel besucht Bundeskanzlerin Merkel den italienischen Ministerpräsidenten Monti in Rom. | |
![]() | 05.07.2012 |
Das Ungetüm ist tot! | |
Das EU-Parlament stoppt das umstrittene Acta-Abkommen, dem Eingriff in die individuellen Persönlichkeitsrechte des Internet-Nutzers und Zensur vorgeworfen wird. | |
![]() | 04.07.2012 |
Verfassungsorgane mit einer Stimme | |
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt plädiert für Engagement und Mut zur Rettung des Euro. Seit dem Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft gegen Italien wird über eine Pflicht zum Singen der Nationalhymne diskutiert - zumindest im Fußball. | |
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