28.03.2019 | |
Gemeinsames europäisches Handeln | |
Die EU-Marinemission Sophia, die gegen Schleuser und Schlepper im Mittelmeer vorgehen sollte, wird ausgesetzt. Grund ist letztlich die Uneinigkeit der EU-Staaten über Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge. | |
28.03.2019 | |
SPD-Uploadfilter | |
Das SPD-geführte Justizministerium lehnt die Initiative von Bundesinnenminister Seehofer ab, auch bei unter 14jährigen radikalisierten Kindern Smartphone-Daten und -Informationen z.B. bei WhatsApp online ausspähen zu dürfen. | |
26.03.2019 | |
Aus berufenem Munde | |
US-Justizminister Barr bescheinigt Präsident Trump, daß der Mueller-Bericht ihn nicht mit neuen Fakten belaste. | |
26.03.2019 | |
Pflicht, die uns heilig sein sollte | |
Die Große Koalition prüft angesichts steigender Zahlen von Masern-Fällen in einigen Regionen Deutschlands die Einführung einer Impfpflicht. | |
25.03.2019 | |
Endlich mal ein klarer Fahrplan | |
Laut Medienberichten planen mehrere Minister aus dem Kabinett May den Putsch, um die Premierministerin zum Rücktritt zu drängen. | |
25.03.2019 | |
Jungbrunnen-Kur | |
Die SPD beschließt auf ihrem Europa-Konvent ein betont linkes Wahlprogramm; auch den umstrittenen Uploadfilter bei der geplanten EU-Urheberrechtsreform will man europaweit verhindern. | |
25.03.2019 | |
Der Alptraum | |
Sonderermittler Mueller legt seinen mit Spannung erwarteten Bericht über die Verbindungen des Wahlkampfteams Trumps zu Rußland vor. Möglicherweise enthält er - entgegen der Hoffnung der Demokraten - keine weiteren Sachbestände, die Trump im Amt gefährden könnten. | |
23.03.2019 | |
Hamlet, Prinz von Britannien | |
Die EU gewährt Großbritannien einen letzten Aufschub: Der Brexit-Deal muß vom Unterhaus angenommen werden, ansonsten muß bis zum 12. April entschieden werden, entweder an der Europa-Wahl teilzunehmen oder einen Hard Brexit ohne Vereinbarung anzugehen. | |
23.03.2019 | |
US-Außenpolitik: Alles geben für Bibi! | |
Die Anerkennung der israelischen Souveränität über die syrischen Golan-Höhen durch US-Präsident Trump und US-Außenminister Pompeo sind eine große Wahlkampfhilfe für den der Korruption angeklagten israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. | |
23.03.2019 | |
Duell mit dem kleinen Nachbarn | |
Als Außenseiter reist die deutsche Fußballnationalmannschaft zum ersten EM-Qualifikationsspiel gegen die Niederlande nach Amsterdam. | |
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