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| 09.12.2015 |
| Man kann es nur hoffen | |
| Mit rassistischen, populistischen und sexistischen Beleidigungen und Hetzereien hält sich Ronald Trump noch immer weit vorn in den Umfragen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Seine neuste kontroverse Forderung ist das Einreiseverbot für Muslime. | |
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| 08.12.2015 |
| Die Wölfin und die Geißlein à la Française | |
| Der Front National wird in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen stärkste Partei. | |
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| 08.12.2015 |
| Forget it | |
| Nachdem Verbindungen der Attentäter von San Bernadino zum IS aufgedeckt worden waren, wendet sich US-Präsident Obama in einer Rede an die Nation. | |
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| 07.12.2015 |
| Die Behörde mit der A…karte | |
| Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF steht nach wie vor in der Kritik, vor allem aus (SPD-geführten) Landesregierungen, die zu geringe Effizienz bemängeln. | |
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| 07.12.2015 |
| Demnächst in Piräus | |
| Deutschland und Frankreich fordern die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief auf, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex rechtlich zu stärken und es ihr zu ermöglichen, auch dann die EU-Außengrenzen zu schützen, wenn der betroffene EU-Staat nicht um Hilfe bittet. | |
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| 05.12.2015 |
| Einsatzplanung, nächster Schritt | |
| Der Bundestag beschließt mit der Mehrheit der Großen Koalition den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. | |
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| 05.12.2015 |
| Ja, is denn scho Weihnachten? | |
| Die Bundesländer einigen sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020, die alle besser stellt, aber vom Bund bezahlt werden muß. | |
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| 04.12.2015 |
| Dirty Dancing 2015 | |
| EU-Ratspräsident Tusk fordert eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik und das Stoppen der Masseneinwanderung. Damit verliert Bundeskanzlerin Merkel einen ihrer wenigen Unterstützer innerhalb der EU. | |
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| 03.12.2015 |
| Bedingt... | |
| Nur knapp die Hälfte der vorhandenen Bundeswehr-Tornados ist überhaupt einsatzfähig, was für Bundesverteidigungsministern von der Leyen keinen Hinderungsgrund für den Syrien-Einsatz darstellt. | |
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| 03.12.2015 |
| Aufklärungsdefizit | |
| Der Bundestag wird am Freitag dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr zustimmen. Unklar ist (neben vielem anderen) die Dauer des Einsatzes, die Opposition bemängelt das Fehlen einer Exitstrategie. | |
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