02.06.2015 | |
Amerika - Land der unbegrenzten Möglichkeiten | |
Der US-Senat läßt das im Patriot Act enthaltene Abhörprogramm der NSA im Innern auslaufen. Ein eingeschränktes Nachfolgeprogramm soll Mitte der Woche verabschiedet werden. | |
02.06.2015 | |
Abhören von Nicht-Amerikanern - das geht immer! | |
Da sich der US-Senat nicht einigen kann, läuft ein Abhörprogramm der NSA, Teil des Patriot Acts, vorerst aus, das das Einsammeln von Telekommunikationsdaten innerhalb der USA betraf. Sämtliche anderen Überwachungsaktivitäten gehen weiter. | |
02.06.2015 | |
Versuche, den Irrsinn zu stoppen | |
Mit dem 1.Juni tritt die Mietpreisbremse in Kraft, mit der die Bundesregierung die horrenden Mietanstiege gerade in Ballungsräumen eindämmen will. Die EU-Kommission kündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Pläne der Bundesregierung für eine PKW-Maut für Ausländer an. | |
01.06.2015 | |
Die deutsche Wirtschaft sehnt sich nach Putin | |
Der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Cordes, kritisiert den Ausschluß Rußlands aus den G8/den jetzigen G 7. | |
01.06.2015 | |
Jerusalem ist nicht Jericho | |
Außenminister Steinmeier ist zu politischen Gesprächen in Israel, um bei Ministerpräsident Netanjahu für die Zwei-Staaten-Lösung zu werben. | |
31.05.2015 | |
Abgänge, über die man spricht | |
Trotz der weitreichenden Ermittlungen gegen hochrangige Funktionäre der FIFA wird FIFA-Präsident Sepp Blatter wiedergewählt. | |
30.05.2015 | |
Auf Expreß-Besuchstour | |
Der britische Premierminister Cameron besucht Paris, Berlin und weitere europäische Hauptstädte, um für eine Reform der EU, die den Einzelstaaten Kompetenzen zurückgeben soll, zu werben. | |
30.05.2015 | |
Athener Auspizien | |
Die IWF-Chefin Lagarde erklärt in einem Interview ungewohnt deutlich, daß sie den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für möglich halte. | |
29.05.2015 | |
Ende eines Feuchtbiotops? | |
Die Ermittlungen zur Korruption in der FIFA setzen auch deren Präsidenten Blatter immer stärker unter Druck. | |
28.05.2015 | |
Das Einzige, was wundert (und auch wieder nicht) | |
Die Schweizer Staatsanwaltschaft verhaftet mehrere FIFA-Funktionäre und durchsucht das Züricher FIFA-Hauptquartier wegen des Verdachts auf Bestechung und Geldwäsche. FIFA-Präsident Blatter gehört nicht zu denen, gegen die ermittelt wird. | |
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