08.04.2022 | |
Erster Ampel-Materialtest | |
Obwohl es im Bundestag eine theoretische Mehrheit für eine Corona-Impfpflicht gibt, scheitert der von Teilen der Ampelparteien eingebrachte Kompromißvorschlag. | |
07.04.2022 | |
In dem Fall drücken wir ein Auge zu | |
Noch immer gibt es kein Embargo der EU für den gesamten russischen Energiesektor. | |
07.04.2022 | |
Karl Lauterbach kann alles, auch Rolle rückwärts | |
Gesundheitsminister Lauterbach nimmt den eigenen Vorschlag, die Isolation von Corona-Infizierten ab Mai nur noch selbstverpflichtend zu machen, wieder zurück. | |
07.04.2022 | |
Die grüne Prioritäten-Wende | |
Wirtschaftsminister Habeck stellt sein Paket zur Förderung erneuerbarer Energien vor. Natur- und Vogelschutz müssen bei der Errichtung von Windrädern zurückstehen. | |
06.04.2022 | |
Putin treffen | |
Als Reaktion auf das Massaker in Butscha verhängt die EU ein Boykott von russischer Kohle. Gas und Öl werden weiterhin bezogen. | |
05.04.2022 | |
Butscha | |
In Butscha, einem Vororts von Kiew, werden nach dem Abzug russischer Truppen mehrere Hundert getötete Zivilsten in Massengräbern und auf der Straße liegend gefunden. | |
05.04.2022 | |
Ungarn, politische Topographie | |
Der ungarische Ministerpräsident Orban erringt mit seiner Fidesz-Partei einen klaren Wahlsieg und sichert sich aufgrund des auf ihn zugeschnittenen Wahlsystems erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. | |
05.04.2022 | |
Neuerdings Berufsoptimist | |
Die von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach erstrebte allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren hat keine Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit. Sie liege vorerst auf Eis, heißt es aus der SPD. | |
04.04.2022 | |
Wie lange geht noch ignorieren? | |
Als langjähriger Außenminister schätzte auch der jetzige Bundespräsident Steinmeier den russischen Präsidenten Putin falsch ein. Geäußert hat er sich bislang nicht dazu. | |
02.04.2022 | |
Wie Peking es mit Putin hält | |
Beim EU-China-Video-Gipfel geht es or allem um Chinas Unterstützung für den russischen Präsidenten Putin. | |
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