13.07.2020 | |
Großzügige Geste des russischen Türstehers | |
Der UN-Sicherheitsrat kann sich nur auf einen Minimalkompromiß zur Sendung weiterer Hilfsgüter nach Syrien einigen. Moskau und Peking blockieren die Verlängerung des Status, zwei Grenzübergänge geöffnet zu halten. | |
13.07.2020 | |
Rechtsextremes Netzwerken | |
Vor dem Hintergrund der Drohmails mit dem Absender ´NSU 2.0´an die Politikerin Janine Wissler erklärt der CDU-Innenminister Beuth erstmals, daß ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei tätig sein könnte. | |
11.07.2020 | |
Söders Hintertür, Vorder- und Rückansicht | |
Während der bayerische Ministerpräsident Söder noch immer starke Umfragewerte als möglicher Union-Kanzlerkandidat vorweisen kann, betonen die Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Söder habe sich selbst auf Bayern festgelegt. | |
11.07.2020 | |
Haben wir Andi Scheuer die ganze Zeit unterschätzt? | |
Wegen eines Formfehlers des Verkehrsministeriums kann der neue Bußgeldkatalog samt schnelleren Fahrverboten für Raser nicht in Kraft treten - Verkehrsminister Scheuer war schon zuvor dagegen gewesen. | |
10.07.2020 | |
Definitiv unübersehbar | |
Laut Verfassungsschutzbericht ist der stark gewachsene Rechtsextremismus die größte politische Gefahr. | |
09.07.2020 | |
Demnächst mehr Frauen in CDU-Führungsämtern - jedenfalls theoretisch | |
Die Satzungskommission einigt sich auf eine Frauenquote, die bis 2025 für Geschlechterparität in den Vorständen und Führungsgremien der CDU sorgen soll. Nun muß der Parteitag im Dezember, bei der die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer abgelöst wird, darüber entscheiden. | |
09.07.2020 | |
Dem deutsch-deutschen Kungelei-Verdacht vorbeugen | |
Bundeskanzlerin Merkel stellt in Brüssel vor dem EU-Parlament ihr Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft vor und trifft außerdem EU-Kommissionschefin von der Leyen. | |
09.07.2020 | |
Quod erat demonstrandum | |
Ein weiteres Enthüllungsbuch beschreibt US-Präsident Trump als für das Amt völlig ungeeigneten Egomanen, diesmal verfasst von seiner Nichte Mary Trump. - Die USA verlassen die Weltgesundheitsorganisation WHO. | |
08.07.2020 | |
Es geht noch tiefer runter | |
Nach Einschätzung der EU-Kommission fällt die Corona-Rezession in der EU noch stärker aus als erwartet. Deutschland kommt dabei wohl noch eher glimpflich davon. | |
08.07.2020 | |
Klarstellung im Team Laschet | |
Die Corona-Krise hat die Gewichtung innerhalb des Teams Laschet geändert: Gesundheitsminister Spahn, der Laschet als CDU-Vorsitz-Kandidaten stützen will, ist deutlich gestärkt, während Laschet an Zustimmung verloren hat. | |
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