28.05.2020 | |
Eine Schande | |
Im Jahr 2019 stiegen die politischen Straftaten stark an, besonders auch die antisemitischen Übergriffe. | |
26.05.2020 | |
Urteil, das wirklich NIEMANDEN wundert | |
Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe fällt im VW-Dieselskandal ein Grundsatzurteil und spricht dem Kläger, der ein manipuliertes Dieselauto gekauft hatte, Schadenersatz zu. | |
26.05.2020 | |
Freiwilliges Versuchslabor Thüringen | |
Der thüringische Ministerpräsident Ramelow kündigt die Aufhebung fast aller verpflichtenden Corona-Schutzmaßnahmen für Anfang Juni an. | |
25.05.2020 | |
Ist Sebastian Kurz der neue Armin Laschet? | |
Österreichs Kanzler Kurz präsentiert zusammen mit den Niederlanden, Schweden und Finnland ein Gegenkonzept zum EU-Wiederaufbau-Plan von Merkel und Macron. | |
25.05.2020 | |
Zwischen den Fronten des neuen Kalten Krieges | |
Die Spannungen zwischen den USA und China nehmen immer mehr zu, und die Leidtragenden dieses Konflikts dürften auch die europäischen Staaten werden. | |
23.05.2020 | |
Auch digital weit vorn | |
Die CSU hält auf digitalem Weg ihren kleinen Parteitag ab, während die bundesweiten Umfragewerte des bayerischen Ministerpräsidenten und Parteichefs Söder weiter außerordentlich gut sind. | |
23.05.2020 | |
Maskenpflicht, Pekinger Variante | |
Beim Chinesischen Volkskongreß will die Pekinger Zentralregierung eine Sicherheitsgesetz für Hongkong beschließen lassen, das dessen demokratische Eigenständigkeit weiter einschränken soll. | |
21.05.2020 | |
Man kann es nie allen Recht machen | |
Als Reaktion auf gehäufte Coronavirus-Infektionen in Schlachthöfen beschließt das Bundeskabinett schärfere Richtlinien für die Fleischindustrie, z.B. ein Werkvertrag-Verbot in Großbetrieben. | |
21.05.2020 | |
Planverderber | |
Der österreichische Bundeskanzler Kurz spricht sich gegen den Merkel-Macron-Plan aus, mit Zuschüssen von 500 Milliarden Euro die Corona-Krisen-Folgen in den EU-Staaten zu bekämpfen. | |
20.05.2020 | |
Kommt jetzt das Geheimdienste-Social Distancing? | |
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes im Ausland. In Zukunft muß sich der Geheimdienst an deutlich strengere Auflagen halten, da die Grundrechte auch im Ausland gelten. | |
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