04.12.2023 | |
Wer solche Freunde hat... | |
Bundesfinanzminister Lindner kündigt eine Überprüfung des erhöhten Bürgergeldes an. Auch CSU-Chef Söder will es kürzen. | |
04.12.2023 | |
Wieder da. | |
Deutsche Sicherheitsbehörden halten die Terrorgefahr, z.B. gegen Weihnachtsmärkte, für so hoch wie zuletzt 2015/16. | |
02.12.2023 | |
Deutschland schafft die Energie-Synthese | |
Bundeskanzler Scholz reist mit großer Delegation zum Weltklimagipfel COP 28, um für den Ausstieg aus fossilen Energien zu werben. | |
02.12.2023 | |
Santa Friedrich in den Startlöchern | |
CDU-Chef Merz fordert angesichts der Haushaltskrise Neuwahlen. | |
01.12.2023 | |
COP 28: Hoffen auf die Scheichs | |
In Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) startet der Weltklimagipfel COP 28, ausgerechnet unter der Leitung des Chefs des nationalen Ölkonzerns Ahmed al Dschabir. | |
30.11.2023 | |
In der Weihnachtsbäckerei | |
Die Spitzen der Ampel-Parteien treffen sich zum Koalitionsausschuss. Klarheit, wie das fehlende Geld ab 2024 kompensiert werden soll, gibt es noch nicht. | |
30.11.2023 | |
Unterm Schutz des großen Fritz | |
Im Bundestag schließt CDU-Chef Merz eine Reform (bzw. Aufweichung) der Schuldenbremse kategorisch aus. Die CDU-Ministerpräsidenten, vor allem Berlins Regierender Bürgermeister Wegner, sind gesprächsbereiter. | |
29.11.2023 | |
Der Kanzler bleibt an Bord | |
Bundeskanzler Scholz hält eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise nach dem Karlsruher Urteil. | |
28.11.2023 | |
Geteiltes Leid beim Auto-Gipfel | |
Bundeskanzler Scholz trifft sich mit Vertretern der Auto-Industrie im Kanzleramt, um die Umstellung zur E-Mobilität voranzutreiben. | |
28.11.2023 | |
Der Preis des Regierens | |
Der Grünen-Bundesparteitag stützt Ampel-Regierende und Parteispitze, zum Aufstand gegen den strikteren Kurs in der Migrationspolitik kommt es nicht. | |
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