14.05.2015 | |
Großbritanniens aktives Rückführungsprogramm | |
Großbritannien gehört zu den Staaten, die das neue Flüchtlingskonzept der EU-Kommission, das Quoten zur ausgewogeneren Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten vorsieht, ablehnt. Die britische Innenministerin May will stattdessen Flüchtlingsschiffe auf See zur Umkehr zwingen und dazu ´sichere Landungsplätzen in Nordafrika´schaffen. | |
14.05.2015 | |
Ebnet die Cannabis-Initiative den Weg zu Schwarz-Grün? | |
In einem gemeinsamen Papier fordern die wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und Grünen im Bundestag, Pfeiffer und Janecek, die regulierte Freigabe von Cannabis. | |
13.05.2015 | |
Alternativlose Informationspolitik | |
Bundeskanzlerin Merkel wehrt sich gegen den Vorwurf gezielter Fehlinformation der Öffentlichkeit in der Frage eines No-Spy-Abkommens mit den USA. Ein lange Zeit dementiertes drittes Hilfspaket für Griechenland wird inzwischen von CDU-Politikern nicht mehr ausgeschlossen. | |
12.05.2015 | |
Die Analyse zu Böhrnsens Rücktritt | |
Nach massiven Wahlverlusten tritt der Bremer Bürgermeister Böhrnsen (SPD) zurück, obwohl das Weiterregieren von Rot-Grün mit knapper Mehrheit möglich wäre. | |
12.05.2015 | |
Wie DAS wohl ausgehen wird? | |
Parteisprecher Bernd Lucke fordert in einer Email die Mitglieder der AfD auf, radikale, deutschnationale und antiislamische Kräfte aus der Partei zu drängen. | |
11.05.2015 | |
Angies Nachtwölfe | |
Der Präsident Putin nahestehende russische Rockerclub ´Nachtwölfe´erreicht sein Ziel Berlin und begeht dort das Weltkriegsende vor 70 Jahren. | |
11.05.2015 | |
Geheimdienstliche Erkenntnisse des Kanzleramtes 2013 | |
Der Email-Verkehr zwischen dem Kanzleramt und amerikanischen Stellen aus dem Jahr 2013 beweist, daß die USA entgegen der Aussage des damaligen Kanzleramtschefs Pofalla niemals das Angebot gemacht hatten, ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland abzuschließen. | |
09.05.2015 | |
The Queen´s speech | |
Durch einen überraschend klaren Wahlsieg kann David Cameron mit seinen Tories weiterregieren. Zweite Gewinnerin der Wahl ist die schottische SNP, die eine Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien anstrebt. | |
09.05.2015 | |
Noch eine Kranzniederlegung | |
Bundeskanzlerin Merkel reist nicht zu den offiziellen russischen Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Allerdings kommt sie einen Tag später nach Moskau, um mit Präsident Putin einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten niederzulegen und auch über die Ukraine-Krise zu sprechen. | |
08.05.2015 | |
Expandiert die GDL? | |
GDL-Chef Weselsky weist ein Angebot der Deutschen Bahn zurück und bricht den Streik nicht ab. Ab Freitag beginnt auch ein deutschlandweiter Streik von Angestellten in Kindergärten und Jugendeinrichtungen. | |
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