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| 14.07.2023 |
| Aufbruchstimmung im Sommerloch | |
| Zu Beginn der Sommerpause trifft CDU-Chef Merz mit seinem neuen Generalsekretär Linnemann eine klare Richtungsentscheidung. | |
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| 14.07.2023 |
| Chinesische Meerenge | |
| Die Bundesregierung verabschiedet ihre neue China-Strategie zwischen Kooperation und Unabhängigkeit. | |
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| 13.07.2023 |
| Auch Superhelden können nicht alles allein machen | |
| CDU-Chef Merz beruft Carsten Linnemann als neuen Generalsekretär, der ihm in seiner konservativ-wirtschaftsorientierten Linie politisch sehr nahesteht. | |
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| 13.07.2023 |
| Putin kennt sich aus | |
| Beim NATO-Gipfel wird der Ukraine signalisiert, daß der Beitritt irgendwann möglich sei. Eine formale Einladung oder einen Zeitplan gibt es aber nicht. - Der russische Präsident Putin traf nur wenige Tage nach dessen Revolte Wagner-Miliz-Führer Prigoschin zum Gespräch. | |
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| 12.07.2023 |
| Olaf Scholz auf der NATO-Spargelfahrt | |
| Bundeskanzler Scholz betont beim NATO-Gipfel in Vilnius, Deutschland werde in Zukunft das Zwei-Prozent-Ziel im Verteidigungshaushalt einhalten. Momentan kaschiert das Sondervermögen, daß dies noch nicht geschieht. | |
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| 11.07.2023 |
| Der (nach eigenem Empfinden) wichtigste Mann in Vilnius | |
| Eines der wichtigen Themen beim NATO-Gipfel in Vilnius ist der vom türkischen Präsidenten Erdogan blockierte Beitritt Schwedens. | |
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| 11.07.2023 |
| Sicherheitsarchitekturen | |
| US-Präsident Biden bietet der Ukraine nach Kriegsende eine Sicherheitspartnerschaft wie mit Israel an. Für den Beitritt zur NATO sei es noch zu früh. | |
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| 11.07.2023 |
| Dürresommerferien | |
| Zentrale grüne Gesetzesvorlagen wie das Gebäudeenergiegesetz und die Kindergrundsicherung werden vor der Sommerpause nicht abgeschlossen und dürften noch für Diskussionen sorgen. | |
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| 08.07.2023 |
| Wie die Ampel wieder brave Bürger schikaniert | |
| SPD-Gesundheitsminister Lauterbach plant ein Rauchverbot in Autos, wenn Schwangere oder Kinder an Bord sind. | |
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| 08.07.2023 |
| Mitgliedschaftsperspektive der Ukraine | |
| Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Vilnius drängt der ukrainische Präsident Selenskyj auf einen schnellen Beitritt seines Landes. Führende NATO-Staaten (darunter auch die USA und Deutschland) sind zurückhaltend. | |
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