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| 08.07.2023 |
| Wie die Ampel wieder brave Bürger schikaniert | |
| SPD-Gesundheitsminister Lauterbach plant ein Rauchverbot in Autos, wenn Schwangere oder Kinder an Bord sind. | |
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| 08.07.2023 |
| Mitgliedschaftsperspektive der Ukraine | |
| Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Vilnius drängt der ukrainische Präsident Selenskyj auf einen schnellen Beitritt seines Landes. Führende NATO-Staaten (darunter auch die USA und Deutschland) sind zurückhaltend. | |
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| 08.07.2023 |
| Frommer Wunsch | |
| Die Grünen-Spitze betont, das Gebäudeenergiegesetz werde zwar nun erst im September im Bundestag verabschiedet, aber inhaltlich nicht noch einmal aufgemacht. | |
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| 07.07.2023 |
| Die kleinen Strolche werden beim Heizungsgesetz erwischt | |
| Das Bundesverfassungsgericht stoppt die von der Ampel angestrebte schnelle parlamentarische Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes GEG vor der Sommerpause des Bundestags. | |
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| 07.07.2023 |
| Mach dir keine Hoffnung, Hendrik Wüst! | |
| CDU-Chef Merz sieht in der durch Karlsruhe bewirkten Vertagung des Gebäudeenergiegesetzes eine schwere Niederlage der Ampel-Regierung. | |
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| 06.07.2023 |
| Stimmungskiller | |
| Das Bundeskabinett verabschiedet den Haushaltsentwurf 2024. Allerdings sind Finanzposten wie die geplante Kindergrundsicherung oder das Elterngeld noch höchst umstritten und offen. | |
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| 06.07.2023 |
| Wir erwarten schon jetzt einen neuen Klassiker | |
| Trotz des verabschiedeten Haushaltsentwurfs für 2024 sind ein den kommenden Wochen Diskussionen um Kindergrundsicherung oder Elterngeld zu erwarten. | |
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| 05.07.2023 |
| Söders dicke Wahlkampf-Bertha | |
| Bayern will in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen. | |
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| 05.07.2023 |
| Denn was man schwarz auf weiß besitzt... | |
| Bundeskanzler Scholz fordert Familienministerin Paus in einem Brief auf, die geplante Kindergrundsicherung, deren Finanzierung derzeit umstritten ist, so vorzubereiten, dass sie nach der Sommerpause gemeinsam beschlossen werden kann. | |
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| 04.07.2023 |
| Ampel-Ordnungshüter | |
| Der Konflikt zwischen den Grünen und der FDP über die Finanzierung der Kindergrundsicherung soll nach dem Willen Bundeskanzler Scholz bis zum Ende der Sommerpause beigelegt sein. Gleichwohl lehnt er im Sommerinterview Machtworte und Dominanzgebaren ab: Er sei nicht John Wayne. | |
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