27.02.2018 | |
Mitlaufen und mitbestimmen | |
Der CDU-Parteitag stimmt wie erwartet mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag. Vollkommen unklar ist, wie sich die SPD-Basis, die Parteimitglieder, entscheiden werden. | |
27.02.2018 | |
Das war er, der Parteitag des Neuaufbruchs | |
Der CDU-Parteitag diskutiert, segnet aber den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit ab. Die Rede der Parteivorsitzenden Merkel unterscheidet sich wenig von ihren anderen Reden zu ähnlichen Gelegenheiten. | |
27.02.2018 | |
Waffenungleichheit über Syrien | |
UN-Generalsekretär Guterres fordert, die vom Weltsicherheitsrat beschlossene Feuerpause für Syrien müsse nun auch eingehalten werden. Bisher geschieht dies nicht - besonders nicht in der Region Ost-Ghuta. | |
26.02.2018 | |
Einer der seltenen ehrlichen Momente in der Politik | |
Bundeskanzlerin Merkel beugt sich dem innerparteilichen Druck und bindet ihren konservativen Kritiker Jens Spahn in ihr Kabinett ein - sie bietet ihm das schwierige Bundesgesundheitsministerium an. | |
26.02.2018 | |
Lebendige Demokratie | |
Bei den olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang erreicht Deutschland mit dem deutschen Rekordwert von 14 Goldmedaillen den zweiten Rang hinter Norwegen. | |
26.02.2018 | |
Warum wir uns Kritik noch so eben verkneifen | |
Die Kommunistische Partei Chinas hebt die Ämterbegrenzung von zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren für den Präsidenten auf. Der jetzige Amtsinhaber Xin Jinping kann damit unbegrenzt über das Jahr 2023 hinaus weiter regieren. | |
24.02.2018 | |
Explosiver Inhalt | |
Am Sonntag, kurz vor dem CDU-Parteitag, will Bundeskanzlerin Merkel die mit Spannung erwartete Kabinettsliste der CDU-Ministerinnen und Minister vorlegen. | |
24.02.2018 | |
Was vorn reingeht und hinten rauskommt | |
Beim Brüsseler EU-Gipfel geht es um die EU-Haushalte ab 2021. Im Vorfeld fordert Bundeskanzlerin Merkel, EU-Hilfsgelder sollten für die Empfängerstaaten an Rechtsstaatlichkeit und Solidarität in der Flüchtlingspolitik gebunden werden. | |
23.02.2018 | |
Trumps Sicherheitskonzept für die Schulen | |
Nach dem verheerenden Amoklauf in einer High School in Parkland / Florida schließt sich US-Präsident Trump nicht Forderungen von Schülervertretern an, die Waffengesetze entscheidend zu verschärfen, sondern sieht in der Bewaffnung der Lehrer eine mögliche Lösung. | |
22.02.2018 | |
Majestätsbeleidigung | |
Das Oberverwaltungsgericht Bremen urteilt in zweiter Distanz, daß die Deutsche Fußball-Liga DFL sich an den Kosten für die Polizeieinsätze bei besonders risikoreichen Bundesligaspielen im Bundesland Bremen beteiligen muß. Die DFL hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. | |
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