30.11.2023 | |
In der Weihnachtsbäckerei | |
Die Spitzen der Ampel-Parteien treffen sich zum Koalitionsausschuss. Klarheit, wie das fehlende Geld ab 2024 kompensiert werden soll, gibt es noch nicht. | |
30.11.2023 | |
Unterm Schutz des großen Fritz | |
Im Bundestag schließt CDU-Chef Merz eine Reform (bzw. Aufweichung) der Schuldenbremse kategorisch aus. Die CDU-Ministerpräsidenten, vor allem Berlins Regierender Bürgermeister Wegner, sind gesprächsbereiter. | |
29.11.2023 | |
Der Kanzler bleibt an Bord | |
Bundeskanzler Scholz hält eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise nach dem Karlsruher Urteil. | |
28.11.2023 | |
Geteiltes Leid beim Auto-Gipfel | |
Bundeskanzler Scholz trifft sich mit Vertretern der Auto-Industrie im Kanzleramt, um die Umstellung zur E-Mobilität voranzutreiben. | |
28.11.2023 | |
Der Preis des Regierens | |
Der Grünen-Bundesparteitag stützt Ampel-Regierende und Parteispitze, zum Aufstand gegen den strikteren Kurs in der Migrationspolitik kommt es nicht. | |
27.11.2023 | |
Sensation in der Haushaltskrise | |
Nach langem Schweigen kündigt das Kanzleramt eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise an. | |
25.11.2023 | |
Danke, Claus Weselsky! | |
Die Lokführergewerkschaft GDL erklärt die Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn für gescheitert und kündigt Warnstreiks an. | |
25.11.2023 | |
Schuldenbremse in Notlage | |
Um die Haushaltkrise zu bewältigen, will die Bundesregierung für den Haushalt 2023 die ´außergewöhnliche Notsituation` erklären, um die Schuldenbremse umgehen zu können. | |
24.11.2023 | |
Blick zum Nachbarn - oder in den Spiegel | |
Der islamfeindliche Rechtspopulist Geert Wilders wird stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden und könnte nächster Ministerpräsident werden. | |
23.11.2023 | |
Juristische Fachberatung für die Bundesregierung | |
Beim Management der Haushaltskrise scheint der Ausweg die Umgehung der Schuldenbremse durch eine ´außergewöhnliche Notsituation´ zu werden. | |
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