22.06.2024 | |
Treffen sich zwei deutsche Anwerber im Nicht-EU-Ausland | |
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz soll sich der Bund um Möglichkeiten von Asylverfahren in Dritt-Staaten außerhalb der EU kümmern. | |
22.06.2024 | |
Kommt da noch was aus dem Kanzleramt? | |
Die Ministerpräsidenten, besonders von der Union, fordern verstärkte Abschiebungen und Migrationsbegrenzung. | |
21.06.2024 | |
FC Schuldenbremse mit Zehnerabwehrkette | |
Finanzminister Lindner weist Vorschläge zurück, die Schuldenbremse durch die Schaffung von weiteren Sondervermögen zu umgehen. | |
21.06.2024 | |
Besänftigt Habeck den Drachen? | |
Auf seiner Ostasienreise besucht Wirtschaftsminister Habeck auch China. Ein wichtiges Thema sind die von der EU angedrohten Strafzölle auf chinesische Elektro-Autos. | |
20.06.2024 | |
Ziemlich beste Höllenfreunde | |
Der russische Präsident Putin besucht den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un und unterzeichnet mit ihm ein Partnerschaftsabkommen, das vor allem militärisch relevant ist. | |
20.06.2024 | |
Im europäischen Interesse | |
Bei den von Präsident Macron nach der Europawahl ausgerufenen Parlamenstneuwahlen droht ein klarer Sieg des rechtspopulistischen Rassemblement National. | |
19.06.2024 | |
Gedanken zum Verfassungsschutzbericht | |
Der Verfassungsschutzbericht sieht Bedrohungen durch Linksextremisten, Islamisten und vor allem Rechtsextremisten. Ihnen allen gemeinsam sind oftmals Antisemitismus und Israelhass. | |
19.06.2024 | |
Zu viel Kindergarten | |
Nach der FDP können sich nun auch Teile der SPD einen vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition vorstellen. | |
18.06.2024 | |
Damokles-Atmo in der Bundesregierung | |
In der SPD mehren sich die Stimmen, im Haushaltsstreit mehr Druck auf die FDP auszuüben - auch um den Preis eines Koalitionsbruchs. | |
18.06.2024 | |
Nach der Wahl ist vor der Wahl | |
Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zum informellen Dinner in Brüssel, bei dem auch über das Amt der EU-Kommissionspräsidentin gesprochen wird, das Ursula von der Leyen behalten zu können hofft. | |
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