15.06.2023 | |
Nationale Sicherheitsstrategie: Ampel läuft wie geölt | |
Bundeskanzler Scholz stellt zusammen mit Außenministerin Baerbock, Finanzminister Lindner, Verteidigungsminister Pistorius und Innenministerin Faeser die neue Nationale Sicherheitsstrategie vor. Außerdem soll das Heizungsgesetz nun doch noch dem Bundestag zur ersten Lesung vorgelegt werden. | |
15.06.2023 | |
Der Kreml weiß, was die Stunde geschlagen hat | |
Die Bundesregierung präsentiert ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie. | |
14.06.2023 | |
An der langen rechten Leine | |
Die CSU distanziert sich von der Wortwahl des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger bei einer Anti-Heizungsgesetz-Kundgebung, an der auch Ministerpräsident Söder teilnahm. | |
13.06.2023 | |
Jede Menge los bei Air Defender 2023 | |
Über Deutschland findet das größte Luftstreitkräfte-Manöver seit Bestehen der NATO statt. | |
13.06.2023 | |
Weiter Unklarheit auf der russischen Seite | |
Weiterhin ist nicht klar, ob die lang erwartete militärische Gegenoffensive der Ukraine tatsächlich schon begonnen hat. | |
12.06.2023 | |
Das muß eine Partei doch aushalten können! | |
Die Parteispitze der Linken erklärt, in Zukunft ohne Sahra Wagenknecht zu planen, und fordert sie auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. | |
12.06.2023 | |
Mitten durch die Grünen | |
Der EU-Asyl-Kompromiß, der eine Verschärfung der bisherigen Regelungen darstellt, wird aus Grünen-Spitze und -Fraktion kritisiert und spaltet die Partei. | |
08.06.2023 | |
Die Position der Grünen-Basis | |
In einem Protestbrief wenden sich Grünen-Politiker aus den Ländern an die Bundesspitze und lehnen die Verschärfung des Asylrechts ab, die als mögliche Kompromisslösung auf EU-Ebene gilt. | |
08.06.2023 | |
Skrupel? Welche Skrupel?! | |
Die mutmaßlich von Rußland initiierte Sprengung des ukrainischen Kachowka-Staudammes mit allen verheerenden Folgen für Menschen und Umwelt stellt eine neue Dimension der Kriegsführung dar. | |
08.06.2023 | |
Dringend gesucht: Kein-Streit-Themen | |
Die Ampel wird in öffentlich erster Linie als sich dauerstreitend und gegenseitig blockierend wahrgenommen. | |
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