23.10.2021 | |
Rein und raus | |
Die Ampel-Parteien bestimmen Arbeitsgruppen, die den Koalitionsvertrag aushandeln sollen. - Die Corona-Inzidenzen steige wieder deutlich. | |
23.10.2021 | |
Mit herzlichen Grüßen von der Ministerpräsidentenkonferenz | |
Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert eine weitere rechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen vom Bund, wenn die epidemische Lage im November ausläuft, wie Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt hat. | |
23.10.2021 | |
Konsens-Projekt | |
Der EU-Gipfel ist sich in der Flüchtlingspolitik nur darüber einig, Polen beim Grenzschutz gegenüber Belarus zu unterstützen, von wo aus Präsident Lukaschenko Flüchtlinge auf EU-Gebiet schickt. | |
22.10.2021 | |
Die Lotsin und ihr Schiff | |
Bundeskanzlerin Merkel besucht ihren wohl letzten EU-Gipfel in einer Phase, da die EU mit großen inneren Konflikten zu kämpfen hat. | |
21.10.2021 | |
Ohne Jens Weidmann durch den Inflations-Gruselwald | |
Bundesbankchef Jens Weidmann, der vor einer Inflation gewarnt hatte, tritt überraschend zum Jahresende zurück. | |
21.10.2021 | |
Die höchste Instanz | |
SPD, Grüne und FDP starten Koalitionsverhandlungen zur Ampel-Koalition, begleitet von harscher Kritik der FFF-Aktivistin Neubauer. | |
21.10.2021 | |
Leitungen in die EU | |
Der weißrussische Präsident Lukaschenko läßt Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und Irak an die Grenze zu Polen bringen, um die EU unterDruck zu setzen. | |
20.10.2021 | |
Räumungsarbeiten auf dem Weg zum Polexit | |
Das EU-Parlament diskutiert über das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das nationale Rechtsprechung über EU-Recht stellt. | |
20.10.2021 | |
Law and Order im Hause Springer | |
Der Springer-Verlag enthält BILD-Chefredakteur Julian Reichelt erst, nachdem die New York Times über die Vorwürfe wegen Machtmissbrauchs gegen ihn berichtet. | |
19.10.2021 | |
Besichtigungstermin im Kanzler(-innen)büro | |
Die Ampel-Parteien beginnen mit offiziellen Koalitionsverhandlungen. Inhaltlich prägend waren bisher (bis auf den Mindestlohn) FDP und Grüne. | |
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