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| 28.02.2014 |
| Der Prozeß-Gewinner | |
| Das Landgericht Hannover spricht den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsannahme frei. | |
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| 27.02.2014 |
| Die bunte Vielfalt des EU-Parlaments | |
| Das Bundesverfassungsgericht kippt die Drei-Prozent-Klausel bei der Europa-Wahl und ermöglicht damit auch kleinen Parteien den Einzug ins EU-Parlament. Befürworter der Sperrklausel befürchten eine Zersplitterung des Parlaments. | |
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| 27.02.2014 |
| Weg mit der Drei-Prozent-Klausel | |
| Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Verwerfung der Sperrklausel bei den Europa-Wahlen auch damit, daß das EU-Parlament eben doch nicht so weitreichende Kompetenzen habe wie beispielsweise der Bundestag und deshalb auch nicht angewiesen sei auf politische Stabilität. | |
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| 26.02.2014 |
| Das Land der begrenzten finanziellen Möglichkeiten | |
| Aus finanziellen (Haushalts-)Gründen plant das Pentagon die Verkleinerung der US Army um 15 Prozent. | |
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| 25.02.2014 |
| Die ganze Rechnung | |
| Die Ukraine steht kurz vor dem Staatsbankrott - allein in diesem und im nächsten Jahr fehlen 35 Milliarden Dollar. | |
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| 25.02.2014 |
| Fundamentale Meinungsverschiedenheit | |
| Bundeskanzlerin Merkel reist mit ihrem gesamten Kabinett zu Regierungskonsultationen nach Israel. Neben dem Iran ist die Wiederbelebung des Friedensprozesses das Hauptthema der Gespräche. | |
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| 22.02.2014 |
| Papier erstickt Feuer? | |
| Der ukrainische Präsident Janukowitsch und die Opposition unterzeichnen ein von der EU vermitteltes Abkommen, nach dem die Rechte des Präsidenten beschnitten werden und Neuwahlen stattfinden sollen. | |
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| 22.02.2014 |
| Erster Dopingfall in der Bundesregierung | |
| Mit der Biathletin Evi Sachenbacher-Stehle haben die Olympischen Winterspiele von Sotschi ihren ersten Dopingfall. Verteidigungsministerin von der Leyen ordnet ihr Ministerium auch personell neu und entlässt zwei führende Mitarbeiter. | |
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| 22.02.2014 |
| Das Groko legt Wert auf Ausgewogenheit | |
| Die Große Koalition bringt mit ihrer Bundestagsmehrheit eine Diätenerhöhung und die Koppelung der Diäten an die Gehälter von Bundesrichtern auf den Weg. Bei der Altersversorgung wird im Gegenzug kaum gekürzt. | |
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| 21.02.2014 |
| Bekannte Einschätzung | |
| Während die EU-Außenminister Steinmeier (Deutschland), Fabius (Frankreich) und Sikorski (Polen) besuchen den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch zu Vermittlungsgesprächen. Unter ihren Augen gehen ukrainische Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten auf dem Maidan-Platz vor. | |
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