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| 13.07.2023 |
| Putin kennt sich aus | |
| Beim NATO-Gipfel wird der Ukraine signalisiert, daß der Beitritt irgendwann möglich sei. Eine formale Einladung oder einen Zeitplan gibt es aber nicht. - Der russische Präsident Putin traf nur wenige Tage nach dessen Revolte Wagner-Miliz-Führer Prigoschin zum Gespräch. | |
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| 12.07.2023 |
| Olaf Scholz auf der NATO-Spargelfahrt | |
| Bundeskanzler Scholz betont beim NATO-Gipfel in Vilnius, Deutschland werde in Zukunft das Zwei-Prozent-Ziel im Verteidigungshaushalt einhalten. Momentan kaschiert das Sondervermögen, daß dies noch nicht geschieht. | |
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| 11.07.2023 |
| Der (nach eigenem Empfinden) wichtigste Mann in Vilnius | |
| Eines der wichtigen Themen beim NATO-Gipfel in Vilnius ist der vom türkischen Präsidenten Erdogan blockierte Beitritt Schwedens. | |
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| 11.07.2023 |
| Sicherheitsarchitekturen | |
| US-Präsident Biden bietet der Ukraine nach Kriegsende eine Sicherheitspartnerschaft wie mit Israel an. Für den Beitritt zur NATO sei es noch zu früh. | |
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| 11.07.2023 |
| Dürresommerferien | |
| Zentrale grüne Gesetzesvorlagen wie das Gebäudeenergiegesetz und die Kindergrundsicherung werden vor der Sommerpause nicht abgeschlossen und dürften noch für Diskussionen sorgen. | |
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| 08.07.2023 |
| Wie die Ampel wieder brave Bürger schikaniert | |
| SPD-Gesundheitsminister Lauterbach plant ein Rauchverbot in Autos, wenn Schwangere oder Kinder an Bord sind. | |
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| 08.07.2023 |
| Mitgliedschaftsperspektive der Ukraine | |
| Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Vilnius drängt der ukrainische Präsident Selenskyj auf einen schnellen Beitritt seines Landes. Führende NATO-Staaten (darunter auch die USA und Deutschland) sind zurückhaltend. | |
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| 08.07.2023 |
| Frommer Wunsch | |
| Die Grünen-Spitze betont, das Gebäudeenergiegesetz werde zwar nun erst im September im Bundestag verabschiedet, aber inhaltlich nicht noch einmal aufgemacht. | |
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| 07.07.2023 |
| Die kleinen Strolche werden beim Heizungsgesetz erwischt | |
| Das Bundesverfassungsgericht stoppt die von der Ampel angestrebte schnelle parlamentarische Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes GEG vor der Sommerpause des Bundestags. | |
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| 07.07.2023 |
| Mach dir keine Hoffnung, Hendrik Wüst! | |
| CDU-Chef Merz sieht in der durch Karlsruhe bewirkten Vertagung des Gebäudeenergiegesetzes eine schwere Niederlage der Ampel-Regierung. | |
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