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| 21.07.2020 |
| Unions-Personalplanungen, aktueller Stand | |
| Die K-Frage der Union führt zu wilden Spekulationen. Eine lautet, NRW-Ministerpräsident Laschet könnte Bundespräsident werden, um Gesundheitsminister Spahn beim CDU-Vorsitz den Vortritt lassen zu können, der wiederum eine Kanzlerkandidatur von Bayerns Ministerpräsidenten Söder akzeptieren könnte. | |
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| 21.07.2020 |
| Ist auch Olaf Scholz infiziert? | |
| Beim Skandal um das insolvente Ex-Dax-Unternehmen Wirecard, bei dem die Staatsanwaltschaft ermittelt, stellt sich auch die Frage nach Versäumnissen des Bundesfinanzministeriums. | |
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| 18.07.2020 |
| Die EU sucht den Kompromiß | |
| Beim EU-Sondergipfel suchen die EU-Staats- und Regierungschefs unter deutscher Ratspräsidentschaft nach einer Einigung beim Corona-Hilfspaket. | |
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| 18.07.2020 |
| Europa hat die Wahl | |
| Beim Sondergipfel in Brüssel stehen die EU-Staaten unter dem Druck, eine überzeugende (finanzielle) Antwort auf die Corona-Krise zu finden. | |
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| 18.07.2020 |
| Fuchs, du hast schon WIEDER... | |
| Das Bundesverfassungsgericht verwirft die bisherige gesetzliche Regelung zur Abfragung von Bestandsdaten von Telefon- und Internetkunden durch staatliche Behörden. Die Nutzung muß enger gefaßt werden. Bereits 2012 wurde die vorherige Regelung beanstandet. | |
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| 17.07.2020 |
| Mikro-lokal | |
| Bund und Bundesländer einigen sich darauf, bei Corona-Hotspots eng begrenzte lokale Ausreiseverbote zu erlassen. Die Abriegelung ganzer Landkreise wird von den Ländern abgelehnt. | |
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| 17.07.2020 |
| Perspektivwechsel für die langjährige Bewohnerin | |
| Beim EU-Sondergipfel zum Corona-Wiederaufbauplan ist Bundeskanzlerin Merkel in der ungewohnten Rolle, großzügige Finanzhilfen gegen die ausgabenkritische Staaten Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemark zu verteidigen. | |
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| 16.07.2020 |
| Unter Zugzwang | |
| US-Präsident Trump verkündet Sanktionen gegen China wegen der Sicherheitsgesetze in Hongkong. Derweil hält sich die Bundesregierung gegenüber Peking ziemlich zurück. | |
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| 16.07.2020 |
| Söder nervt. | |
| Das Bundeskanzleramt verhandelt mit den Bundesländern über ein mögliche Ausreiseverbot für Einwohner von Corona-Hotspots. - Der Besuch der Bundeskanzlerin auf Schloß Herrenchiemsee beim bayerischen Ministerpräsidenten Söder befeuert die Spekulationen um dessen mögliche Kanzlerkandidatur-Ambitionen. | |
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| 16.07.2020 |
| Man kann schließlich nicht alles selber machen | |
| In der Affäre um rechtsextreme Drohmails und Datenabfragen bei der hessischen Polizei muß der Landespolizeipräsident gehen. Innenminister Beuth (CDU) fordert eine gründliche Aufklärung. | |
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