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| 19.12.2014 |
| Mit Kuba ging´s ja auch schon nach ein paar Jahrzehnten | |
| US-Präsident Obama verkündet eine tiefgreifende Wende in der Kuba-Politik und den Beginn der Normalisierung der Beziehungen nach mehr als 50 Jahren. In seiner jährlichen Pressekonferenz erklärt Rußlands Präsident Putin den Westen zum Hauptverantwortlichen der gespannten Beziehungen. | |
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| 18.12.2014 |
| Jetzt zittern die Erben | |
| Das Bundesverfassungsgericht erklärt die bisherige Regelung der Erbschaftssteuer, die Familienunternehmen quasi automatisch von der Steuerzahlung befreit, für verfassungswidrig. | |
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| 18.12.2014 |
| Auf den Weg gebracht | |
| Das Bundeskabinett verabschiedet das Konzept zur PKW-Maut von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Von EU-Verkehrskommissarin Bulc kam bereits grundsätzliche Kritik. | |
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| 17.12.2014 |
| Komfortzone und nicht integrierter rechter Rand | |
| Der starke Zulauf der PEGIDA bringt vor allem die CDU in ein Dilemma: Durch ihre immer stärkere Verlagerung in die erfolgversprechende politische Mitte räumt sie rechts Positionen, die sie in früheren Zeiten noch integrieren konnte. | |
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| 16.12.2014 |
| Noch eine Befindlichkeits-Demo | |
| Die immer weiter anwachsenden Schweigeproteste der PEGIDA und der Umgang mit ihnen stellen für alle etablierten Parteien ein Problem dar. | |
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| 16.12.2014 |
| PEGIDA-Mann und die Brandstifter | |
| Die populistischen, aber gewaltlosen Proteste der PEGIDA bieten weiter rechts stehenden Bewegungen die Möglichkeit, mit ihren Parolen die Mitte der Gesellschaft zu erreichen. | |
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| 16.12.2014 |
| Des Verkehrsministers letzte Chance | |
| Aus Brüssel verlautet, daß das von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegte Konzept einer PKW-Maut, das in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, keineswegs EU-konform sei. | |
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| 15.12.2014 |
| Happy birthday, liebes Groko! | |
| Zum einjährigen Jubiläum ist die Stimmung innerhalb der Großen Koalition frostig geworden: CDU und CSU tragen der SPD Rot-Rot-Grün in Thüringen nach, die SPD reagiert gereizt auf diesbezügliche Angriffe bei den Unions-Parteitagen. | |
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| 15.12.2014 |
| Der Frosch ist ja nicht blöd | |
| Trotz zweitägiger Verlängerung kann sich der UN-Klimagipfel in Lima nur auf einen Minimalkonsens einigen. Konkrete Beschlüsse werden wieder einmal auf den nächsten Gipfel verschoben, diesmal auf das tatsächlich höchst wichtige Treffen in Paris in einem Jahr. | |
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| 13.12.2014 |
| Wo man sich trifft | |
| Bundesinnenminister de Maizière (CDU) äußert Verständnis für die Ängste der PEGIDA-Demonstranten, die CSU hatte schon Tage zuvor mit einer (inzwischen wieder abgeschwächten) Forderung für Furore gesorgt, in Migrantenhaushalten solle Deutsch gesprochen werden. | |
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