07.11.2013 | |
Der Innenminister möchte auch mal auf dicke Hose machen | |
Bundesinnenminister Friedrich will der Polizei für Fahndungszwecke den Zugang zu den vom LKW-Mautsystem erhobenen Fahrzeug-Daten ermöglichen. | |
07.11.2013 | |
Russisches Kompromißangebot im Fall der Greenpeace-Aktivisten | |
Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg verhandelt über den Fall von 30 Greenpeace-Aktivisten, die in russischer Haft sitzen, nachdem sie mit ihrem Schiff an der Gazprom-Bohrplattform gegen Ölbohrungen im arktischen Meer demonstriert hatten. | |
07.11.2013 | |
Schluß mit Wünsch-dir-was! | |
Die Unionsverhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen, Merkel und Seehofer, wollen die Ausgabenforderungen der einzelnen Arbeitsgruppen eingrenzen: Alle Maßnahmen seien unter ´Finanzierungsvorbehalt´zu sehen. | |
05.11.2013 | |
Per Akklamation | |
FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß muß sich im März 2014 vor dem Oberlandesgericht München wegen Steuerhinterziehung verantworten. Seine Ämter beim FC Bayern stehen nicht in Frage. | |
05.11.2013 | |
Der Mursi-Protest: So geht´s weiter | |
In Kairo wird dem demokratisch gewählten und dann vom Militär abgesetzten Präsidenten Mursi der Prozeß gemacht. Ihm und weiteren Führungspersönlichkeiten der Muslimbrüder wird der Tod mehrerer Demonstranten zur Last gelegt. | |
04.11.2013 | |
So tricksen wir die Amis aus | |
Edward Snowdens Bereitschaft, in Deutschland über die NSA-Affäre auszusagen, bringt die Bundesregierung in die Klemme, da die USA in diesem Fall eine Auslieferung erwarten. | |
04.11.2013 | |
Bundesinnenminister Friedrich hat verstanden! | |
Angesichts der NSA-Affäre fordert Bundesinnenminister Friedrich ein Gesetz zur IT-Sicherheit und will dies auch bei den Koalitionsverhandlungen einbringen. | |
02.11.2013 | |
Ein Dankeschön an den Briefträger | |
Der vom Grünen-MdB Ströbele an die Bundesregierung übermittelte Brief von Edward Snowden bringt wenig wirklich Neues, allerdings unter Umständen neue diplomatische Probleme mit den USA. | |
02.11.2013 | |
Jetzt erst recht! | |
Positive Signale aus Brüssel für die mögliche Einführung einer Autobahn-Maut, die nur Ausländer belastet, bestärken CSU-Chef Seehofer in seiner Forderung bei den Koalitionsverhandlungen. | |
31.10.2013 | |
Wie wir die Amerikaner das Fürchten lehren | |
Eine hochrangige Abordnung des Kanzleramts trifft im Weißen Haus Spitzenvertreter der Sicherheitsdienste, um über die NSA-Affäre zu sprechen. | |
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