02.02.2013 | |
Symbolische Geste im Kanzleramt | |
US-Vizepräsident Biden besucht Berlin, um dann zur Münchner Sicherheitskonferenz weiterzureisen. Damit soll auch der Stellenwert unterstrichen werden, den Europa für die Obama-Administration noch hat. | |
02.02.2013 | |
Das Zaudern vor dem Sprung | |
Der Bundestag debattiert über den NPD-Verbotsantrag, den der Bundesrat bereits beschlossen hat. Über eine Unterstützung wird erst später abgestimmt. | |
01.02.2013 | |
Wachablösung am Hindukusch | |
Der Bundestag beschließt das neue Afghanistan-Mandat und bereitet damit auch die Voraussetzung für den Abzug der Truppen 2014. Anschließend wird über die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr debattiert. | |
31.01.2013 | |
Klare außenpolitische Leitlinie | |
Ägyptens Präsident Mursi kommt zur Kurzvisite nach Berlin, um bei Kanzlerin Merkel um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Finanzhilfe zu werben. | |
31.01.2013 | |
Eine Koalition sitzt ihre Zeit ab | |
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition treffen sich zum Koalitionsausschuß, obwohl keine wichtigen Entscheidungen anstehen. Gegen den rot-grün dominierten Bundesrat sind politische Vorhaben der Regierung ohnehin kaum noch durchzusetzen. | |
31.01.2013 | |
Das drängendste Verkehrsproblem unserer Zeit | |
Das Bundesverkehrsministerium plant verschärfte Bußgelder für Fahrrad-Rüpel. | |
30.01.2013 | |
Motivationsoffensive der Bundeswehr | |
Laut Bericht des Wehrbeauftragen des Bundestages Königshaus ist die Bundeswehr aufgrund der Umstrukturierungen und zahlreichen Auslandseinsätze tief verunsichert und fühlt sich überlastet. | |
29.01.2013 | |
Schockgefrostete Branche | |
Bundesumweltminister Altmaier will den Strompreis für die Verbraucher deckeln, indem die EEG-Umlage eingefroren wird. Belastet werden dabei auch Produzenten und Unternehmen erneuerbarer Energien. | |
29.01.2013 | |
Größter Lacher bei der SPD-Klausur | |
Die SPD-Führung tagt in Potsdam, um den Wahlkampfkurs festzulegen. Prominenter Gast ist Microsoft-Gründer Bill Gates. | |
28.01.2013 | |
Konsequenzen einer Debatte | |
Der Artikel über anzügliche Bemerkungen von Rainer Brüderle bewirkt eine breite öffentliche Diskussion über Sexismus gegen Frauen im alltäglichen Leben ganz allgemein. | |
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