06.07.2022 | |
Der Staat bin ich | |
Der Energieversorger Uniper bittet die Bundesregierung wegen der horrenden Gaspreise um Finanzhilfe. | |
05.07.2022 | |
Was ist eigentlich eine konzertierte Aktion? | |
Im Kanzleramt findet das erste Treffen der von Bundeskanzler Scholz (wieder) ins Leben gerufenen ´konzertierten Aktion´von Gewerkschaften und Arbeitgebern zur Bekämpfung der Inflation statt. | |
05.07.2022 | |
Der Mut zur Wahrheit | |
Im Vorfeld der konzertierten Aktion von Gewerkschaften und Arbeitgebern im Kanzleramt wird von verschiedenen Seiten (u.a. von SPD-Chefin Esken) die Einhaltung der Schuldenbremse in Frage gestellt. | |
02.07.2022 | |
Hurra, der Bericht ist da! | |
Die Sachverständigenkommission legt ihren Bericht zu den Corona-Maßnahmen vor und bemängelt die noch immer fehlende Datengrundlage, um einzelne Instrumente überhaupt evaluieren zu können. | |
02.07.2022 | |
Der Finanzminister und sein Haushalt | |
Finanzminister Lindner legt seinen Haushaltsentwurf 2023 vor, mit dem die Schuldenbremse wieder eingehalten wird. Ob er tatsächlich haltbar sein wird, ist angesichts vielfältiger finanzieller Risiken fraglich. | |
02.07.2022 | |
De große Integrator | |
Der chinesische Präsident Xi Jinping besucht zum 25jährigen Jubiläum der Rückgabe Hongkongs die Sonderverwaltungszone, die inzwischen fast alle Freiheitsrechte verloren hat. | |
01.07.2022 | |
Nur noch im Notfall | |
Seit dem 1. Juli gibt es kostenfreie Corona-Bürgertests nur noch für bestimmte Personengruppen (Risikogruppen etc.). | |
01.07.2022 | |
Europas Natoisierung | |
Beim NATO-Gipfel in Madrid gibt es eine breite Zustimmung zum Eintritt von Finnland und Schweden in die NATO. | |
30.06.2022 | |
Die Herausforderung | |
Die NATO-Staaten treffen sich angesichts des Ukrainekriegs zum wichtigsten Gipfel seit Jahrzehnten in Madrid. | |
30.06.2022 | |
Die Bundesregierung managt das Flughafenchaos | |
Verkehrsminister Wissing, Arbeitsminister Heil und Innenministerin Faeser wollen ausländische Hilfskräfte anwerben, um die chaotischen Zustände bei Abfertigung und Sicherheitscheck in den Flughäfen beizulegen. | |
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