11.06.2019 | |
Liberaler Erbschleicher | |
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet läßt offen, ob er sich eine CDU-Kanzlerkandidatur im Falle von Neuwahlen vorstellen könnte, lobt aber den (liberalen) Kurs von Kanzlerin Merkel. | |
11.06.2019 | |
Außenpolitik ist Innenpolitik | |
Außenminister Maas reist nach Teheran, um den Iran trotz des amerikanischen Ausstiegs und der Wirtschaftssanktionen zu bewegen, das Atomabkommen einzuhalten. | |
07.06.2019 | |
D-Day war gestern | |
US-Präsident Trump gedenkt mit den anderen Westalliierten des Zweiten Weltkriegs des D-Days in der Normandie. In seiner aktuellen Politik distanziert er sich (ebenso wie Großbritannien mit dem Brexit) von Europa und der EU. | |
07.06.2019 | |
Was täten wir ohne die FDP | |
Die Bundes-FDP kann sich sowohl die Neuauflage der Verhandlungen zu einem Jamaika-Bündnis als auch die Unterstützung einer Unions-Minderheitsregierung vorstellen. Zumindest ersteres dürfte an den in Wahlergebnissen und Umfragen sehr starken Grünen scheitern, die bei einem Scheitern der Großen Koalition Neuwahlen fordern. | |
07.06.2019 | |
Statusmeldung | |
Die CDU, die wenig Interesse an Neuwahlen hat, betont ihr Festhalten an der Großen Koalition. In der SPD dürfte sich bis am 24.6. entscheiden, ob vorzeitig ausgestiegen wird. | |
06.06.2019 | |
Spionage als vertrauensbildende Maßnahme | |
Laut Medienbericht planen die Innenminister den Zugriff auf Daten von internetfähigen Geräten wie Alexa, um diese als Beweismittel vor Gericht nutzen zu können. - Die Bundesregierung betont trotz der Krise der SPD ihre Arbeitsfähigkeit. | |
06.06.2019 | |
Wenn´s so einfach wäre | |
Zum Abschluss seines von Protesten begleiteten Großbritannienbesuchs nimmt US-Präsident Trump an den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des D-Days in Portsmouth teil. | |
06.06.2019 | |
Donald-Day | |
In Portsmouth nimmt US-Präsident Trump, dessen Politik die Erosion von NATO und transatlantischer Partnerschaft mit Europa zur Folge hat, an den Feierlichkeiten zum D-Day statt. | |
05.06.2019 | |
Olaf Scholz mit vollem Engagement | |
SPD-Finanzminister und Vize-Kanzler Scholz erklärt einmal mehr den Verzicht auf Übernahme des Parteivorsitzes; und dies in einer Situation, da die SPD kaum noch Führungspersönlichkeiten hat. | |
04.06.2019 | |
Die Drei vom Abschleppservice und die Routenwahl | |
Nach dem Rücktritt von Parteichefin Nahles führen Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel die SPD übergangsmäßig in den nächsten Wochen und Monaten. | |
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