11.03.2017 | |
(Un?-)aufhaltsam | |
Bei der ersten Lesung im Bundestag verteidigt Bundesverkehrsminister Dobrindt die PKW-Maut. Die SPD fordert Klarheit über die Einnahmen, um sie mittragen zu können. | |
11.03.2017 | |
Wachstumsbranche Wahlkampftourismus | |
Die türkische Regierung plant dreißig Auftritte von Ministern in Deutschland, um für das Verfassungsreferendum zu werben. | |
10.03.2017 | |
Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten - und Richtungen | |
In ihrer Regierungserklärung wirbt Bundeskanzlerin Merkel für eine EU der zwei Geschwindigkeiten: Ein Kerneuropa integrationswilliger Staaten solle bei gemeinsamen Projekten vorangehen. | |
09.03.2017 | |
Erste Entspannungszeichen zwischen Ankara und Berlin! | |
Bundesaußenminister Gabriel trifft seinen türkischen Amtskollegen Cavusoglu zu einem Gespräch. Im Anschluß kritisiert dieser erneut Deutschland scharf. | |
09.03.2017 | |
Bekannte Verteidigungslinie im U-Ausschuß | |
Bundeskanzlerin Merkel sagt als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuß zum VW-Diesel-Skandal aus. | |
09.03.2017 | |
Das Glas ist viertelvoll | |
Angesichts großer EU-interner Probleme und der fortwährenden Erosion gemeinsamer europäischer Werte findet in Brüssel der EU-Gipfel statt. | |
08.03.2017 | |
Asylbewerber in Ungarn | |
Das ungarische Parlament stimmt für eine dauerhafte Internierung von Asylbewerbern in sogenannten ´Transitzonen´. Der Europäische Gerichtshof EuGH urteilt, daß EU-Staaten nicht verpflichtet sind, ´humanitäre Visa´zu vergeben, d.h. das Rechts bewilligen, in europäischen Vertretungen außerhalb Europas um Asyl bitten und sicher nach Europa gelangen zu können. | |
07.03.2017 | |
Gedämpfte Euphorie | |
Die PSA Groupe übernimmt den deutschen Autobauer Opel. PSA-Chef Tavares gibt allerdings keine Standortgarantie über die laufenden Verträge hinweg. | |
07.03.2017 | |
Auch die Bundesreregierung hat demokratische Rechte | |
Gegen den Auftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu in Hamburg formiert sich vor Ort Protest. Am Folgetag steht ein Treffen mit Außenminister Gabriel an. | |
07.03.2017 | |
Neues vom BER | |
Der BER-Flughafenchef Mühlenfeld gibt seinen Posten auf. Sein Nachfolger wird der Berliner Staatssekretär Lütke Daldrup. | |
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