21.12.2023 | |
Europäische Weihnachtsbotschaft | |
Die EU-Staaten einigen sich auf einen Asylkompromiss, der die Bedingungen deutlich verschärft und Aufnahmelager an den EU-Außengrenzen vorsieht. | |
21.12.2023 | |
Deutschland vereinheitlicht seine Qualitätsstandards | |
Das Bundeskabinett beschließt ein neues Postgesetz, nach dem Postsendungen erst am dritten Werktag nach Einwurf zugestellt werden müssen. | |
20.12.2023 | |
Nutze die Gelegenheit | |
Die Attacken der Huthi-Rebellen in Jemen auf Frachtschiffe im Roten Meer beeinträchtigt schon jetzt den Warenfluss, weil große Reedereien ihre Routen ändern. | |
19.12.2023 | |
Man kennt seine Pappenheimer | |
Die USA formen eine internationale Allianz, um die Frachtschiffe im Roten Meer gegen die Attacken der Huthi-Rebellen in Jemen zu verteidigen. Deutschland prüft eine Beteiligung. | |
19.12.2023 | |
Wie man mit der Ampel ins Gespräch kommt | |
Landwirte protestieren mit ihren Traktoren in Berlin, um die von der Ampel geplanten Streichungen von Agrardiesel-Subventionen und Steuervergünstigungen zu verhindern. Landwirtschaftsminister Özdemir verspricht Unterstützung. | |
18.12.2023 | |
Die Union arbeitet am perfekten Fest | |
CDU-Chef Merz fordert Bundeskanzler Scholz auf, im Neuen Jahr die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. | |
18.12.2023 | |
Putin ist vorerst wunschlos glücklich | |
Der russische Präsident Putin wirkt bei seiner großen Pressekonferenz sehr zufrieden. Tatsächlich entwickelt sich der Ukraine-Krieg eher in seine Richtung. | |
16.12.2023 | |
Gedanke, der sich aufdrängt | |
Durch Verlassen des Raumes ermöglicht Ungarns Ministerpräsident Orban einen einstimmigen Beschluss zum Beginn von Beitrittsverhandlungen der Ukraine mit der EU. Allerdings blockiert er weiterhin Finanzmittel für die Ukraine im EU-Haushalt. | |
16.12.2023 | |
Verbündeten-Pflege à la Netanyahu | |
Trotz des Drängens auf Zurückhaltung durch US-Präsident Biden bombardiert die israelische Luftwaffe den Gaza-Streifen. | |
15.12.2023 | |
Verhandeln mit Orban | |
Der ungarische Ministerpräsident Orban droht beim EU-Gipfel mit seinem Veto zu EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Ukraine und zur Bewilligung weiterer Finanzmittel für die Ukraine im EU-Haushalt. | |
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