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| 21.03.2013 |
| Die breite Front der Verfassungsorgane | |
| Die Bundesregierung entscheidet sich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag. Auch beim Bundestag ist dies fraglich. Einzig der Bundesrat will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. | |
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| 21.03.2013 |
| Läßt sich Putin diese Chance entgehen? | |
| Das zyprische Parlament lehnt das EU-Rettungspaket, das auch eine Eigenbeteiligung Zyperns vorsieht, ab und hofft nun auf Finanzhilfe aus Rußland. | |
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| 20.03.2013 |
| Aktives Zuwarten als Richtlinienkompetenz | |
| Nach monatelangem Zögern entschließt sich das Bundeskabinett gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag. FDP-Chef Rösler lehnt ihn strikt ab und nimmt damit der ebenfalls skeptischen Bundeskanzlerin die unangenehme Entscheidung ab. | |
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| 19.03.2013 |
| Die neue EU-Fahne | |
| Das Parlament Zyperns verschiebt die Abstimmung über das EU-Rettungspaket erneut. Im Mittelpunkt der Kritik: der Tabubruch, erstmals auch Bankkunden, darunter selbst Kleinsparer, an der Bankenrettung zwangsweise zu beteiligen. Dies könnte sich in anderen Krisenländern wiederholen. | |
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| 19.03.2013 |
| Zurück zu den Wurzeln | |
| In Rom wird Kardinal Jorge Mario Bergoglio als Papst Franziskus I ins Amt eingeführt. Er selbst bezeichnet sich als Verfechter der `Kirche der Armen`. | |
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| 18.03.2013 |
| Der EU-Schirm für Zypern | |
| Die EU ist bereit, die maroden Banken Zyperns mit Milliardenbeträgen zu retten, allerdings sollen Anleger und Bankkunden, selbst Kleinsparer, bei der Finanzierung miteinbezogen und somit teilenteignet werden. | |
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| 18.03.2013 |
| Legislaturzeitvertreib | |
| In der schwarz-gelben Koalition wird über eine Rentenreform, die Abschaffung des Soli und die Einführung einer PKW-Maut diskutiert - wohlwissend daß bis zur Wahl alle wichtigen Gesetzesprojekte beim rot-grün dominierten Bundesrat scheitern würden. | |
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| 14.03.2013 |
| Habemus Schulden. | |
| Das Bundeskabinett beschließt die Eckpunkte des Haushalts 2014, der mit 6.4 Milliarden Euro Neuverschuldung auskommt. 2015 soll es erstmals seit den 60er Jahren einen ausgeglichenen Haushalt geben. | |
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| 14.03.2013 |
| Die Trendsetterin | |
| Nun spricht sich auch Bundeskanzlerin Merkel dafür aus, Managergehälter gesetzlich zu beschränken. | |
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| 13.03.2013 |
| Denkmalpflege | |
| Die SPD feiert zum 10jährigen Jubiläum Gerhard Schröder als Vater der Agenda 2010 - und hat sich längst von den Inhalten distanziert. | |
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