23.08.2012 | |
Kleines Malheur beim Offshore-Ortstermin | |
Die Pläne von Bundesumweltminister Altmaier, Verzögerungen bei der Anbindung von Offshore-Windrädern ans Stromnetz teilweise von der Stromverbrauchern bezahlen zu lassen, werden von Verbraucherministerin Aigner blockiert. | |
22.08.2012 | |
Definitionsfragen | |
US-Präsident Obama droht Syriens Machthaber Assad mit einer Militärintervention, falls dieser den Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen vorbereite: Das sei die ´rote Linie´ überschritten. | |
21.08.2012 | |
Diskretion in Finanzdingen! | |
Im Juli wurden 43 Milliarden Euro Steuern mehr eingenommen als im selben Monat des Vorjahres. Die Bundesregierung lehnt weiterhin neue Finanzhilfen für Griechenland ab. | |
21.08.2012 | |
Neue Kfz-Kennzeichen unnötig | |
Bundesverkehrsminister Ramsauer will den Kommunen die eigene Buchstaben-Wahl für Autokennzeichen ermöglichen. In der CDU gibt es einmal mehr Kritik von konservativer Seite am `System Merkel`. | |
20.08.2012 | |
Die Brotpreise in den Zeiten von E10 | |
Das massenhafte Anbau von Mais zur Produktion von Biokraftstoff und Biogas verteuert auch die Getreidepreise. | |
20.08.2012 | |
Tag der Offenen Tür im Kanzleramt | |
In Berlin findet der jährliche Tag der Offenen Tür des Kanzleramtes statt. Führende Politiker der Bundesregierung sprechen sich gegen ein neues Hilfspaket für Griechenland aus. | |
18.08.2012 | |
Der Schuldspruch kam trotzdem | |
In einem politischen Prozeß werden drei Miglieder der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. | |
18.08.2012 | |
Das schlimmste denkbare Schreckensszenario | |
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt nun doch den Bundeswehreinsatz im Innern, allerdings nur unter strengen Auflagen und in absoluten Ausnahmefällen. | |
17.08.2012 | |
Einzige absehbare Ankunft am Flughafen Berlin Brandenburg International | |
Der Aufsichtsrat des Großflughafens Berlin Brandenburg tagt: Der verschobene Eröffnungstermin steht erneut auf der Kippe, außerdem ist unklar, wie der zusätzliche Finanzbedarf in Milliardenhöhe gedeckt werden soll. | |
16.08.2012 | |
Neues Außenwirtschaftsrecht: Exportieren leicht gemacht | |
Das Bundeskabinett beschließt die Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts, das die Beschränkungen für Exporte regelt. So soll auch der Export von sogenannten Dual-Use-Gütern erleichtert werden, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. | |
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