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| 11.07.2023 |
| Sicherheitsarchitekturen | |
| US-Präsident Biden bietet der Ukraine nach Kriegsende eine Sicherheitspartnerschaft wie mit Israel an. Für den Beitritt zur NATO sei es noch zu früh. | |
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| 11.07.2023 |
| Dürresommerferien | |
| Zentrale grüne Gesetzesvorlagen wie das Gebäudeenergiegesetz und die Kindergrundsicherung werden vor der Sommerpause nicht abgeschlossen und dürften noch für Diskussionen sorgen. | |
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| 08.07.2023 |
| Wie die Ampel wieder brave Bürger schikaniert | |
| SPD-Gesundheitsminister Lauterbach plant ein Rauchverbot in Autos, wenn Schwangere oder Kinder an Bord sind. | |
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| 08.07.2023 |
| Mitgliedschaftsperspektive der Ukraine | |
| Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Vilnius drängt der ukrainische Präsident Selenskyj auf einen schnellen Beitritt seines Landes. Führende NATO-Staaten (darunter auch die USA und Deutschland) sind zurückhaltend. | |
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| 08.07.2023 |
| Frommer Wunsch | |
| Die Grünen-Spitze betont, das Gebäudeenergiegesetz werde zwar nun erst im September im Bundestag verabschiedet, aber inhaltlich nicht noch einmal aufgemacht. | |
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| 07.07.2023 |
| Die kleinen Strolche werden beim Heizungsgesetz erwischt | |
| Das Bundesverfassungsgericht stoppt die von der Ampel angestrebte schnelle parlamentarische Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes GEG vor der Sommerpause des Bundestags. | |
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| 07.07.2023 |
| Mach dir keine Hoffnung, Hendrik Wüst! | |
| CDU-Chef Merz sieht in der durch Karlsruhe bewirkten Vertagung des Gebäudeenergiegesetzes eine schwere Niederlage der Ampel-Regierung. | |
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| 06.07.2023 |
| Stimmungskiller | |
| Das Bundeskabinett verabschiedet den Haushaltsentwurf 2024. Allerdings sind Finanzposten wie die geplante Kindergrundsicherung oder das Elterngeld noch höchst umstritten und offen. | |
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| 06.07.2023 |
| Wir erwarten schon jetzt einen neuen Klassiker | |
| Trotz des verabschiedeten Haushaltsentwurfs für 2024 sind ein den kommenden Wochen Diskussionen um Kindergrundsicherung oder Elterngeld zu erwarten. | |
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| 05.07.2023 |
| Söders dicke Wahlkampf-Bertha | |
| Bayern will in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich klagen. | |
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