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| 17.06.2016 |
| Die Lösung: Mehr Sicherheit bei der EM UND bei uns! | |
| Bundesinnenminister de Maizière befürwortet den Einsatz von Hilfspolizisten zur Einbruchsbekämpfung. - Auch das EM-Spiel Deutschland gegen Polen gilt als Hochrisiko-Spiel. | |
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| 14.06.2016 |
| Dauerfeuer | |
| Das Massaker in dem vor allem bei Schwulen beliebten Nachtclub Pulse in Orlando wirft erneut die Frage auf, wann endlich das amerikanische Waffenrecht verschärft wird. | |
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| 14.05.2016 |
| Der Bundesinnenminister proudly presents... | |
| Mit ihrer Bundestagsmehrheit beschließt die Große Koalition, die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien trotz ihrer Defizite in der Menschenrechtslage zu ´sicheren Herkunftsländern`zu erklären. | |
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| 12.05.2016 |
| Verhandlung unter Partnern | |
| EU-Parlamentspräsident Schulz stellt unter den derzeitigen rechtlichen Bedingungen in der Türkei eine Ablehnung der Visa-Befreiung in Aussicht, ein Erdogan-Berater droht im Gegenzug mit dem Ende des Flüchtlingsabkommens. | |
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| 12.05.2016 |
| Nur dankt es einem keiner | |
| Die Bundesregierung einigt sich auf die Abschaffung der Störerhaftung und erleichtert damit das Angebot von freiem WLAN, z.B. in Cafés. Laut Umfrage sind zwei Drittel der Bürger gegen eine weitere Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel ab 2017. | |
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| 21.04.2016 |
| Überwachen und überwacht werden | |
| Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des BKA-Gesetzes zur Terrorabwehr für verfassungswidrig. | |
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| 21.04.2016 |
| Verfassungsrichter-Dilemma im ewigen Nachbarschaftsstreit | |
| Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ist eine Abwägung zwischen den Erfordernissen von Überwachung zur Terrorabwehr und dem Schutz der Privatsphäre des Bürgers. | |
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| 16.04.2016 |
| Merkel macht den Böhmermann-Trick! | |
| Bundeskanzlerin Merkel gibt die Erlaubnis der Bundesregierung für einen Strafprozeß gegen den TV-Komiker Jan Böhmermann bekannt, kündigt aber gleichzeitig an, daß der umstrittene Paragraf 103 des Strafgesetzbuches abgeschafft werden solle. | |
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| 13.04.2016 |
| Zeit für Selbstkritik | |
| Im Fall Böhmermann steht die Bundesregierung unter großem öffentlich Druck. Verantwortlich dafür ist die vorherige Einmischung von Bundeskanzlerin Merkel. | |
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| 12.04.2016 |
| Das ganze Leben ist ein Fake | |
| Die Bundesregierung muß sich mit der Anfrage der türkischen Regierung auseinandersetzen, einen Strafprozeß gegen den TV-Komiker Böhmermann wegen seines satirischen Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zuzulassen. | |
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