05.06.2014 | |
Bundesanwaltschaft sichtet Beweismaterial zum NSA-Verfahren | |
Generalbundesanwalt Range startet nun doch ein Ermittlungsverfahren gegen den NSA wegen des Abhörens des Handys von Bundeskanzlerin Merkel. | |
29.05.2014 | |
Abhöraffäre? Welche Abhöraffäre? | |
Die Bundesanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren im Falle des NSA-Abhörskandals ein, mit der Begründung: Zeugen oder Beweismaterial seitens der amerikanischen und britischen Geheimdienste zu bekommen, seien gleich Null. | |
03.05.2014 | |
Der Kompromiß | |
Während Bundeskanzlerin Merkel nach Washington reist, berichten Medien, die Bundesregierung lehne eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland ab. Laut Kanzleramtsminister Altmaier werde aber noch nach Wegen für eine Zeugenaussage Snowdens zur NSA-Affäre gesucht. | |
30.04.2014 | |
Praktizierender Protestant | |
Bei seiner Türkei-Reise kritisiert Bundespräsident Gauck die Maßnahmen des türkischen Premierministers Erdogan gegen Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Dieser reagiert sehr ungehalten: Gauck verhalte sich wie ein ´Pastor´. | |
26.04.2014 | |
Behörden-Brille: Noch effektiver als die von Google | |
Nach SZ-Informationen überprüften deutsche Behörden 2013 doppelt so viele private Konto-Daten wie ein Jahr zuvor. Datenschützer warnen vor der von Google auf den Markt gebrachte Datenbrille. | |
25.04.2014 | |
Erzwungener Flirt mit Justitia | |
Formel 1-Chef Bernie Ecclestone muss sich vor dem Münchner Landgericht wegen des Vorwurfs der Bestechung des Ex-BayernLB-Vorstands Gribkowsky verantworten. | |
16.04.2014 | |
Schließlich ist man auch Internet-Minister! | |
Sogar in der Union gibt es große Zweifel, ob Verkehrs- und Internetminister Dobrindt wie angekündigt vor der Sommerpause das Konzept für eine PKW-Maut vorlegen kann, die einerseits die deutschen Autofahrer nicht belastet und andererseits mit EU-Recht vereinbar ist. | |
08.04.2014 | |
Ist Putin jedes Mittel recht? | |
In der Ost-Ukraine gibt es pro-russische Ausschreitungen, deren Initiierung die ukrainische Regierung Moskau vorwirft. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI informiert über den Datenklau von 18 Millionen E-Mail-Konten und Passwörtern, darunter 3 Millionen deutscher User. | |
29.03.2014 | |
Doppelpaß-Inhaberin | |
Union und SPD einigen sich auf eine neue Regelung des Doppelpasses - mit leichtem Vorteil für die SPD, die bislang inhaltlich die Große Koalition geprägt hat, in den Umfragen aber weiter klar hinter der CDU liegt. | |
25.03.2014 | |
Ägyptische Justiz, wenn man ein Muslimbruder ist | |
In einem fragwürdigen Massenprozeß verurteilt das Gericht im ägyptischen Minia über 500 Muslimbrüder innerhalb von drei Tagen wegen der Teilnahme an gewaltsamen Ausschreitungen zum Tode. | |
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