25.02.2012 | |
Der natürliche Feind des Datenüberwachungs-Users | |
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Telekommunikationsgesetz, nach dem Paßwörter und andere Nutzerdaten an Ermittlungsbehörden weitergegeben werden können, in Teilen für verfassungswidrig. | |
18.02.2012 | |
Wulff gibt auf | |
Aufgrund des angekündigten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Hannover tritt Bundespräsident Wulff von seinem Amt zurück. | |
15.02.2012 | |
Ein Urteil mit Potential | |
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Professorenbesoldung in Hessen als verfassungswidrig. Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung auch für die Beamtenbesoldung haben. | |
14.02.2012 | |
Occupy, Acta und kein Ende | |
Zehntausende meist junger Leute protestieren gegen das von der Bundesregierung noch nicht unterzeichnete Abkommen zur Stärkung des Urheberrechts im Internet ACTA. | |
30.01.2012 | |
Endlich Arbeitsroutine beim Bundespräsidenten! | |
Das ehemalige Büro des Ex-Sprechers von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker, im Bundespräsidialamt wird von Ermittlern durchsucht. | |
25.01.2012 | |
Rechtes Auge blind, linkes Auge blau | |
Wegen der Überwachung von 17 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei steht der Verfassungsschutz erneut in der öffentlichen Kritik - vor allem vor dem Hintergrund seines Versagens im Falle der rechtsextremen Mordserie. | |
24.01.2012 | |
Der ganz spezielle Parlamentsservice | |
Die Linkspartei protestiert gegen die Beobachtung von 27 ihrer Bundestagsabgeordneten, darunter Spitzenpolitiker wie Fraktionschef Gregor Gysi, durch den Verfassungsschutz. | |
01.12.2011 | |
Das Verbot rückt näher | |
Durch die Festnahme eines Ex-NPD-Funktionärs im Zusammenhang mit der neonazistischen Mordserie der Zwickauer Zelle steigen die Chancen auf ein mögliches NPD-Parteiverbot. | |
25.11.2011 | |
Giftpilz-Saison | |
Im Falle der Neo-Nazi-Mordserie wird ein weiterer Verdächtiger festgenommen, andere sind bereits im Visier. | |
24.11.2011 | |
Die Vorbereitungen laufen schon | |
Ein politisches Comeback von Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg wird immer wahrscheinlicher, zumal die Staatsanwaltschaft Hof das Plagiats-Verfahren gegen ihn einstellt. | |
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