Rubrik: Justiz

	17.02.2009
	Zeit der Zumutungen
	CSU-Chef Seehofer äußert deutliches Unbehagen über die mögliche Verstaatlichung von Banken. Innenminister Schäuble empfängt Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Datenschutz-Gipfel.
	17.02.2009
	Perpetuum Mobile in Venezuela
	Nach erfolgreichem Volksentscheid darf sich Venezuelas Präsident Hugo Chavez unbegrenzt oft zur Wiederwahl stellen.
	03.02.2009
	Justiz in den Zeiten des Wahlkampfes
	Umweltminister Gabriel legt das Scheitern des Umweltgesetzbuches allein der Union und insbesondere der SPD zur Last.
	31.01.2009
	Das Modell Afghanistan macht Schule
	Ein NATO-Papier, das die Tötung von Drogenhändlern in Afghanistan erlaubt, sorgt unter deutschen Politikern für Empörung.
	31.01.2009
	Zur Vereinfachung der Tarifverhandlungen
	Bei den Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn lehnen die Gewerkschaften Transnet und GDBA das Arbeitgeber-Angebot ab. Zuvor wurde öffentlich, daß die Bahn ihre Mitarbeiter flächendeckend bespitzelte.
	27.01.2009
	Einzelfall-Prüfung
	Bundesaußenminister Steinmeier zeigt sich offen für die Aufnahme von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo - allerdings müsse der Einzelfall geprüft werden.
	24.01.2009
	Fängt der Ärger mit den Amis WIEDER an!
	Der neue US-Präsident Obama ordnet die Schließung des Guantanamo-Gefängnisses an. Innenminister Schäuble weigert sich allerdings, Insassen des Lagers in Deutschland aufzunehmen.
	30.12.2008
	Wie der Bundespräsident uns doch noch retten könnte
	Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das Erbschaftssteuergesetz und das BKA-Gesetz.
	20.12.2008
	Durchgekommen.
	Nach jahrelanger Diskussion und noch kurzfristigen Änderungen, um einen Kompromiß mit den Ländern herbeizuführen, passiert das neue BKA-Gesetz knapp den Bundesrat.
	16.12.2008
	Justitia, rüste Dich!
	Der Polizeichef von Passau, Alois Mannichl, wird von einem Neonazi vor seinem Wohnhaus niedergestochen.
Voherige Seite    Nächste Seite

Zurück