12.03.2008 | |
Bevorzugte Aufbewahrung deutscher Sicherheitsgesetze | |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt erneut Sicherheitsgesetze: die Landesgesetze von Hessen und Schleswig-Holstein zur automatischen Speicherung von Autokennzeichen zu Fahndungszwecken. | |
28.02.2008 | |
Neuer Sicherheitshinweis | |
Das Bundesverfassungsgericht kippt das NRW-Gesetz zu Online-Durchsuchungen, erlaubt allerdings sie allerdings unter strengen Auflagen. | |
21.01.2008 | |
Der Notfall heiligt die Mittel | |
Innenminister Schäuble kritisiert, daß das SPD-geführte Justizministerium den Entwurf zum neuen BKA-Gesetz mit der Ausdehnung von Abhör-Kompetenzen im Gefahrensfall an die Öffentlichkeit gebracht habe. | |
15.01.2008 | |
Der Herr der Vorstöße | |
Roland Kochs Vorstoß zur Ausweitung des Jugendstrafrechts auch auf Unter-14jährige wird sogar innerhalb der CDU zurückgewiesen. | |
14.01.2008 | |
Endlich Härte gegen Krawallkinder! | |
Hessens Ministerpräsident Koch legt nach und fordert auch die Anwendung des Jugendstrafrechts auf extrem aggressive Unter-14jährige. | |
08.01.2008 | |
Was sich die SPD DOCH vorstellen könnte | |
Die SPD-Spitze kritisiert Hessens Ministerpräsidenten Koch, aber auch Bundeskanzlerin Merkel für die Instrumentalisierung der Jugendgewalt für Wahlkampfzwecke. | |
08.01.2008 | |
Koch und Kellnerin | |
Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den hessischen Ministerpräsidenten Koch bei dessen Forderungen nach härterem Vorgehen gegen die Gewalt jugendlicher Ausländer. | |
03.01.2008 | |
Tage staatsbürgerlicher Orientierung | |
Unionsfraktions-Vize Bosbach plädiert für die Einführung von Erziehungslagern für straffällig gewordene Jugendliche. | |
20.12.2007 | |
Kinderrechte und Grundgesetz | |
Zum besseren Schutz von Kindern fordert die SPD die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. | |
21.11.2007 | |
Der Segen überwachter Autokennzeichen | |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befaß sich mit den Klagen von Autofahrern aus Hessen und Schleswig-Holstein gegen die Erfassung von Autokennzeichen auf öffentlichen Straßen in acht Bundesländern. | |
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