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| 01.02.2007 |
| Urteilskonsequenzen | |
| Das Bundesverfassungsgericht befindet die Ungleichbehandlung von Immobilien und Aktien/Bargeld bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer für verfassungswidrig und ordnet die Korrektur an. | |
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| 30.01.2007 |
| Berliner Trödelmarkt-Szene | |
| Kein Tag, an dem in der Presse nicht aus irgendwelchen Geheimdienst- oder sonstigen Unterlagen zu Fall Steinmeier / Kurnaz zitiert wird. | |
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| 22.01.2007 |
| Die Falle Kurnaz | |
| Außenminister Steinmeier soll als Kanzleramtschef der rot-grünen regierung die Entlassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland verhindert haben. | |
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| 03.01.2007 |
| Volle Deckung in Karlsruhe | |
| Bundesinnenminister Schäubles Plan, das Abschießen von Passagierflugzeugen im Terrorfall durch einen "Quasi-Verteidigungsfall" zu legitimieren, stößt auf breite Kritik. | |
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| 03.01.2007 |
| Freischuß | |
| Bundesinneminister Schäuble plant, das Abschießen von Passagierflugzeugen bei Terrorgefahr durch die Erweiterung des Grundgesetzes um einen "Quasi-Verteidigungsfall" zu legitimieren. | |
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| 15.12.2006 |
| Das Orakel von Bellevue | |
| Aus den Fraktionen der Großen Koalition kommt Kritik an der erneuten Weigerung des Bundespräsidenten, ein Gesetz zu unterzeichnen. | |
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| 09.12.2006 |
| Was vom Rauchverbot übrig blieb | |
| Das von der Großen Koalition geplante bundesweite Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Restaurants ist vorerst wieder vom Tisch: Eine solche Regelung sei Ländersache, heißt es im Innen- und Justizministerium. | |
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| 30.11.2006 |
| Pecunia olet. | |
| Das Landgericht Düsseldorf stellt den Mannesmann-Prozeß gegen die von Aklage und Verteidigung vereinbarte Strafgeld-Zahlung von insgesamt 5,8 Millionen Euro ein. | |
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| 10.11.2006 |
| Das ist deutlich | |
| Der Bericht der EU-Kommission zum Stand der EU-Fähigkeit der Türkei bemängelt die ausbleibende Anerkennung der Republik Zypern sowie nach wie vor große Defizite in Menschenrechts- und Rechtsfragen. | |
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| 25.10.2006 |
| Auch DAGEGEN hätte der Bundespräsident sicher was | |
| Bundespräsident Köhler verweigert die Unterschrift für das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherheit. | |
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