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| 08.09.2023 |
| Spuren im Sand | |
| Der ´Deutschland-Pakt`, den Bundeskanzler Scholz fordert, wird von Opposition und Ministerpräsidenten wahlweise als taktisches Mittel oder Eingeständnis der Hilflosigkeit angesehen. | |
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| 07.09.2023 |
| Die Ampel findet den idealen Partner | |
| Bundeskanzler Scholz bietet im Rahmen der Generaldebatte im Bundestag Oppositionsführer Merz einen gemeinsamen Schulterschluss und einen ´Pakt für Deutschland´an. | |
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| 07.09.2023 |
| Gemeinsam vorankommen | |
| In der Generaldebatte im Bundestag ruft Bundeskanzler Scholz CDU-Chef Merz zu gemeinsamen politischen Anstrengungen in einem ´Deutschlandpakt´auf. | |
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| 06.09.2023 |
| Memento mori in der Haushaltswoche | |
| Bundesfinanzminister Lindner bringt seinen Haushalt 2024 in den Bundestag ein, der die Schuldenbremse einhält - jedenfalls pro forma. | |
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| 06.09.2023 |
| Wo die Kinder sowas wieder her haben | |
| Der Haushaltsentwurf 2024 von Bundesfinanzminister Lindner ist vordergründig ein Sparhaushalt. Der Großteil der Milliardenschulden stecken in diversen Schattenhaushalten und Sondervermögen. | |
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| 05.09.2023 |
| Bayerischer Verantwortungsethiker | |
| Die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, seinen Stellvertreter Aiwanger trotz dessen nicht sehr überzeigenden Umgangs mit der Flugblatt-Affäre im Amt zu halten, ist vor allem machtpolitisch motiviert. | |
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| 05.09.2023 |
| Xis Botschaft an den G20-Gipfel | |
| Der chinesische Staats- und Parteichef Xi läßt sich beim G20 Gipfel vertreten und brüskiert damit den indischen Gastgeber. | |
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| 04.09.2023 |
| Er kommt damit tatsächlich durch | |
| Der bayerische Ministerpräsident Söder beläßt seinen Stellvertreter Aiwanger im Amt, obwohl dessen Aufklärung der Flugblatt-Affäre nicht eben überzeugend ist. | |
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| 02.09.2023 |
| Scholz sorgt für Ruhe in der Ampel | |
| Kaum zurück aus der Meseberger Kabinettsklausur, fordert die FDP-Fraktion den Wiedereinstieg in die Atomkraft und sieht keine Raum mehr für weitere Sozialleistungserhöhungen. Auch der Streit um den Industriestrompreis ist nicht beigelegt. | |
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| 02.09.2023 |
| Warum die Ampel nicht leuchtet | |
| Nach der Sommerpause beginnt die zweite Hälfte der Ampel-Legislaturperiode. Ob die Partner wirklich noch einmal zu politischer Geschlossenheit finden, ist fraglich. | |
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