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| 14.06.2013 |
| Der Lieblingsbesucher | |
| Die Suche nach einem weiteren Atomzwischenlager wird verschoben: Kein Bundesland war bereit, Atommüll aufzunehmen. Immerhin ist damit der Endlagersuche-Kompromiß gerettet. | |
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| 13.06.2013 |
| Vorbereitungen auf den Drohnen-Untersuchungsausschuß | |
| SPD und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuß zur Euro-Hawk-Affäre beantragen. Die Onlinedaten-Überwachung durch die US-Behörde NSA soll Thema während des Berlin-Besuchs von Präsident Obama werden. | |
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| 13.06.2013 |
| Abschlußbesuch der EU-Troika in Griechenland | |
| Die griechische Regierung schaltet die staatliche Radio- und Fernsehanstalt ERT ab, um den von der EU-Troika vor Ort überprüften Sparkurs einzuhalten. | |
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| 12.06.2013 |
| Warnhinweis für Verfassungsrichter | |
| Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank EZB. Experten befürchten eine Schwächung der Autorität der EZB, sollten Zweifel des Gerichts deutlich werden. | |
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| 12.06.2013 |
| Erdogans Dialog mit den Demonstranten | |
| Nachdem der türkische Ministerpräsident Erdogan einen Dialog mit den Demonstranten angekündigt hatte, gehen die Sicherheitskräfte erneut gewaltsam gegen die Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul vor. | |
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| 11.06.2013 |
| Spiel der Politik | |
| Bundesverteidigungsminister de Maizière muss zum zweiten Mal vor dem Verteidigungsausschuß zur Drohnen-Affäre aussagen - die Opposition fordert weiterhin seinen Rücktritt. | |
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| 11.06.2013 |
| Einschwören auf den Sieg | |
| SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück stellt die letzten Mitglieder seines Kompetenzteams vor. Zuvor hatte er seinen Sprecher Donnermeyer gefeuert, der als mitverantwortlich für Steinbrücks mißlungenen Start gilt. | |
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| 10.06.2013 |
| My de Maizière is my castle - noch... | |
| Bundesverteidigungsminister de Maizière steht in der Drohnen-Affäre weiter unter Druck - inzwischen fordert auch die SPD seinen Rücktritt. | |
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| 10.06.2013 |
| Die Einsamkeit der Macht | |
| Inzwischen ist nicht mehr auszuschließen, daß Bundesverteidigungsminister de Maizière über die Drohnen-Affäre und ihr Management stolpert, was einen schweren Schlag für die CDU bedeuten würde, denn er galt immer als `Reservekanzler`. | |
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| 08.06.2013 |
| Eigenwahrnehmung: Märtyrer | |
| Die Unionsfraktion sagt zu, das Karlsruher Urteil zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe schnell umzusetzen. Eine weitere Gleichstellung, z.B. beim Adoptionsrecht, lehnt sie weiter ab. | |
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