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| 20.11.2018 |
| Spiel´s noch einmal, Horst | |
| Die gesetzlichen Vorgaben zur Erleichterung von Abschiebungen, die Innenminister Seehofer ausarbeiten läßt, sorgen bereits für Kritik von Polizei und Landesinnenministern. | |
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| 20.11.2018 |
| Das Feld überlassen | |
| Die Bundesregierung, aber auch die Medien verpassen eine ausführliche öffentliche Diskussion des UN-Migrationspakts und machen es denen leicht, die Ängste davor schüren wollen. | |
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| 19.11.2018 |
| Der Erfolgsautor macht weiter | |
| Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem Gesetz, um Abschiebungen zu erleichtern. Ein von den Medien präsentiertes Papier wird allerdings dementiert. | |
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| 19.11.2018 |
| Sozialdemokratisches Déjà-Vu | |
| Wie die SPD, die Hartz IV abschaffen und durch ein `Bürgergeld` ersetzen will, fordert nun auch Grünen-Chef Habeck eine Reform des Hartz IV-Systems. | |
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| 19.11.2018 |
| Partnerschaft auf Augenhöhe | |
| Spät reagiert die Bundesregierung auf den EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron, dessen Popularität in der französischen Bevölkerung mittlerweile stark gesunken ist. | |
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| 17.11.2018 |
| Das Rennen läuft | |
| Mit der ersten Regionalkonferenz der CDU in Lübeck startet der offizielle Wettkampf der Kandidaten um den Parteivorsitz. | |
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| 17.11.2018 |
| Weidels Rückhalt in der Spenden-Affäre | |
| Der Druck auf die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel im Zusammenhang mit den illegalen Parteispenden aus der Schweiz wächst. Noch hat sie den Rückhalt des starken Mannes in der AfD, Alexander Gaulands. | |
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| 17.11.2018 |
| Was beim Diesel funktioniert... | |
| Die Bundesregierung will gesetzlich Diesel-Fahrverbote verhindern, indem diese nur dann in Kraft treten sollen, wenn die EU-Grenzwerte besonders weit überschritten werden. | |
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| 15.11.2018 |
| Laokoon 4.0 | |
| Die Bundesregierung tritt sich zur Klausur, um die viel beschworene Digitalisierung (bei der Deutschland international zurückhängt) voranzubringen. | |
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| 15.11.2018 |
| Meister Salvini hat vorgesorgt | |
| Italien bleibt bei seinem Haushaltsentwurf, so daß die EU nun ein Defizitverfahren verhängen müßte. Dies würde aber der populistischen Regierung in Rom innenpolitisch wohl eher nützen. | |
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