05.12.2015 | |
Einsatzplanung, nächster Schritt | |
Der Bundestag beschließt mit der Mehrheit der Großen Koalition den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. | |
05.12.2015 | |
Ja, is denn scho Weihnachten? | |
Die Bundesländer einigen sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs ab 2020, die alle besser stellt, aber vom Bund bezahlt werden muß. | |
04.12.2015 | |
Dirty Dancing 2015 | |
EU-Ratspräsident Tusk fordert eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik und das Stoppen der Masseneinwanderung. Damit verliert Bundeskanzlerin Merkel einen ihrer wenigen Unterstützer innerhalb der EU. | |
03.12.2015 | |
Bedingt... | |
Nur knapp die Hälfte der vorhandenen Bundeswehr-Tornados ist überhaupt einsatzfähig, was für Bundesverteidigungsministern von der Leyen keinen Hinderungsgrund für den Syrien-Einsatz darstellt. | |
03.12.2015 | |
Aufklärungsdefizit | |
Der Bundestag wird am Freitag dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr zustimmen. Unklar ist (neben vielem anderen) die Dauer des Einsatzes, die Opposition bemängelt das Fehlen einer Exitstrategie. | |
02.12.2015 | |
Aufklärungsbedarf | |
Das Bundeskabinett beschließt den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Experten kritisieren die fehlende Gesamtstrategie des Kampfes gegen den IS, sowohl militärisch als auch politisch. | |
30.11.2015 | |
Aufwartung bei der Schlüsselfigur | |
Die Staats- und Regierungschefs der EU reisen nach Ankara, um mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ein Abkommen zur Flüchtlingspolitik abzuschließen - vor allem für Bundeskanzlerin Merkel ein unverzichtbarer Baustein ihrer Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. | |
28.11.2015 | |
Das muß reichen | |
Der Bundestag soll in der kommenden Woche die militärische Unterstützung Deutschlands für Frankreich im Syrien-Einsatz beschließen. Ihren Wert sehen Militärexperten in erster Linie in der Symbolik als Zeichen der Solidarität. | |
28.11.2015 | |
Bei Fuß ist schon länger nicht mehr | |
Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag der CDU fordern CDU-Innenpolitiker in ihrer `Berliner Erklärung` verschärfende Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik und üben damit deutlichen Druck auf Bundeskanzlerin Merkel aus. | |
26.11.2015 | |
Generalldebatte: Die größten Widersacher | |
Angeschlagen durch eine Erkältung, aber unbeeindruckt von der Kritik der Opposition, hält Bundeskanzlerin Merkel ihre Rede in der Generaldebatte. | |
Voherige Seite Nächste Seite |