16.05.2009 | |
Westerwelle ist seriös geworden | |
Beim FDP-Parteitag in Hannover fordert der Parteivorsitzende Westerwelle erneut Steuersenkungen. | |
16.05.2009 | |
Zur vorläufigen Überbrückung | |
Die Bundesregierung plant, Opel im Rahmen eines Treuhand-Modells mit von Banken gegebenen Krediten zu helfen. | |
16.05.2009 | |
Kita-Streik | |
In vielen Städten in ganz Deutschland streiken die Kitas für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. | |
14.05.2009 | |
Bad Bank-Konzept | |
Das Bundeskabinett beschließt das von Finanzminister Steinbrück vorgelegte Konzept für Bad Banks zur Ausgliederung \"toxischer\" Wertpapiere. | |
14.05.2009 | |
Das neue, brutal verschärfte Waffenrecht | |
Die Große Koalition einigt sich als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden auf ein verschärftes Waffenrecht, zu dem auch Kontrollbesuche bei Waffenbesitzern gehören. | |
12.05.2009 | |
Wahlprogramme, aktueller Stand | |
Die CDU streitet weiter um Steuersenkungen. | |
12.05.2009 | |
Wofür wir dringend eine Grundgesetzänderung brauchen | |
Die SPD lehnt den Vorstoß Innenminister Schäubles zur Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr mit größeren Kompetenzen im Anti-Piraten-Einsatz auszustatten, ab. | |
11.05.2009 | |
Eine glückliche Ehe und ihre Stützen | |
Die Grünen schließen Jamaika aus, die FDP die Ampel. Somit droht nach den Bundestagswahlen die Neuauflage der Großen Koalition. | |
11.05.2009 | |
Was bleibt | |
Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin schließen die Grünen Jamaika, die Koalition mit FDP und CDU, aus. Die Ampel ist bei der Basis unbeliebt. Rot-Rot-Grün hält man sich zumindest offen. | |
11.05.2009 | |
Schäubles neustes Argument | |
Neuer Vorstoß Innenminister Schäubles, der Bundeswehr im Grundgesetz größere Eingriffsrechte zu geben: Ihre Kompetenzen im Kampf gegen die somalischen Piraten müßten ausgedehnt werden. | |
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