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| 01.02.2023 |
| Politischer Mühlstein aus dem Heiligen Land | |
| In Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Netanyahu und dem Palästinenserpräsident Abbas über die gegenwärtige Eskalation durch palästinensische Anschläge kann US-Außenminister Blinken nichts bewirken. Die Zwei-Staaten-Lösung liegt in weiter Ferne. | |
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| 31.01.2023 |
| Der Flugbegleiter | |
| Bundeskanzler Scholz sieht sich gezwungen, auch während seiner Südamerikareise auf die Forderung nach der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine einzugehen. | |
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| 31.01.2023 |
| Muß jetzt Lindner ran? | |
| Der Bundesfinanzhof weist weist eine Klage zur Nicht-Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätsbeitrags ab, der inzwischen nur noch von den obersten zehn Prozent der Verdiener gezahlt werden muß. | |
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| 28.01.2023 |
| Wie Hans-Georg Maaßen diskriminiert wird | |
| Nach den jüngsten Bemerkungen über einen angeblichen rot-grünen ´eliminatorischen Rassismus` gegenüber weißen Deutschen fordern CDU-Politiker den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Maaßen zum Austritt aus der Partei auf. | |
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| 28.01.2023 |
| Geht doch | |
| Der Koalitionsausschuss findet keine Einigung in der Frage beschleunigter Bewilligung des Autobahnausbaus. | |
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| 28.01.2023 |
| Nur für Fortgeschrittene | |
| Die Diskussionen nach der Silvesternacht in Berlin und der tödlichen Messerattacke im Regionalzug zwischen Kiel und Hamburg zeigen erneut, welch schwieriges Feld die Migrations-und Integrationspolitik ist. | |
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| 27.01.2023 |
| Die deutsche rote Linie | |
| Kaum hat die Bundesregierung die Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern verkündet, kommen aus der Ukraine neue Forderungen nach Kampfjets. | |
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| 26.01.2023 |
| Neues Leopard 2-Design | |
| Bundeskanzler Scholz kündigt die Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine an, nachdem auch die USA die Lieferung von Abrams-Panzern zugesagt haben. | |
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| 26.01.2023 |
| Scholz führt | |
| Der Druck der westlichen Partner und die Zugeständnisse der USA bewegen Bundeskanzler Scholz dazu, die Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine zu bewilligen. | |
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| 26.01.2023 |
| Never change a winner-Strategie! | |
| Bei der Bewilligung der Panzerlieferung an die Ukraine betont Bundeskanzler Scholz die enge Abstimmung mit den USA, die ebenfalls Kampfpanzer liefern wollen. | |
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