29.05.2020 | |
Wer braucht Twitter? | |
Das Weiße Haus kündigt eine Verordnung des Präsidenten zu sozialen Netzwerken an. Hintergrund ist der Konflikt Trumps mit Twitter. | |
28.05.2020 | |
Eine Schande | |
Im Jahr 2019 stiegen die politischen Straftaten stark an, besonders auch die antisemitischen Übergriffe. | |
26.05.2020 | |
Urteil, das wirklich NIEMANDEN wundert | |
Der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe fällt im VW-Dieselskandal ein Grundsatzurteil und spricht dem Kläger, der ein manipuliertes Dieselauto gekauft hatte, Schadenersatz zu. | |
01.04.2020 | |
Versenkt | |
Der ungarische Ministerpräsident Orban nutzt die Coronavirus-Krise, um ohne das Parlament mit Notverordnungen regieren zu können. | |
17.01.2020 | |
Wie immer maßgefertigt | |
Der russische Präsident Putin kündigt eine Verfassungsreform an, die wohl seine Machtstellung auch über das Ende der Präsidentschaft 2024 hinaus festigen soll. | |
16.01.2020 | |
Leitline für die Gewissensentscheidung | |
Der Bundestag stimmt über die künftige gesetzliche Regelung der Organspende ab. Der von Gesundheitsminister Spahn und dem SPD-Gesundheitsexperten Lauterbach eingebrachte Entwurf sieht die doppelte Widerspruchslösung vor, der von der Grünen-Chefin Baerbock unterstützte Entwurf setzt weiterhin auf die aktive Zustimmung potentieller Organspender. | |
20.12.2019 | |
Wie treu sind deine Blätter... | |
Das Repräsentantenhaus beschließt mit seiner demokratischen Mehrheit das Impeachment von US-Präsident Trump. Die im Senat erforderliche Zweidrittelmehrheit ist allerdings so gut wie ausgeschlossen. | |
18.12.2019 | |
Operation Selbstreinigung | |
Bundesinnenminister Seehofer kündigt zum verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus eine Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden an. Auch die Behörden selbst sowie Polizei und Bundeswehr sollen überprüft werden. | |
06.12.2019 | |
Mord im Kleinen Tiergarten - Film Noir | |
Die Bundesregierung weist zwei russische Diplomaten aus, weil die russische Regierung Aufklärungshilfe beim Mord an einem Georgier, der zuvor in Tschetschenien gegen Rußland gekämpft hatte, im Berliner Kleinen Tiergarten verweigert. | |
23.11.2019 | |
Bibi verschanzt sich | |
Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu wird Anklage wegen Korruption erhoben - dieser lehnt einen Rücktritt ab und bezeichnet die Anklage als ´Putsch`. | |
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