22.09.2012 | |
Die Entsorgung des 47 Sekunden-Gesetzes | |
Das vom Bundestag während des EM-Spiels gegen Italien in kürzester Zeit verabschiedete Meldegesetz wird im Bundesrat gestoppt und zur Neufassung an den Vermittlungsausschuß überwiesen. | |
20.09.2012 | |
Man lernt ja dazu! | |
Bundesinnenminister Friedrich begrüßt den Start der neuen Neonazi-Zentraldatei, die Polizei und Behörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus besser vernetzen soll. | |
18.09.2012 | |
Die mißbrauchte Deckung | |
Quer durch die Parteien wird kontrovers über ein mögliches Verbot des islamfeindlichen Haßvideos diskutiert, das im Internet kursiert und das die rechtsextreme Partei Pro Deutschland öffentlich zu zeigen plant. | |
17.09.2012 | |
Weitere Initiativen zusammen mit der Bundeliga | |
In einer Initiative in Kooperation mit der Bundesregierung tragen alle Spieler der Fußball-Bundesliga Trikots mit der Aufschrift ´Geh deinen Weg´, um für die Integration zu werben. | |
11.09.2012 | |
Stätten deutscher Institutionen, Teil II: Karlsruhe | |
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe tritt zusammen, um den Eilantrag des CSU-Politikers Gauweiler gegen den Ankauf von Staatsanleihen pleitebedrohter Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank EZB zu erörtern. | |
25.08.2012 | |
Norwegen gibt ein Beispiel | |
Anders Behring Breivik, der Massenmörder von Oslo und Utöya, wird nach einem fairen und transparenten Prozeß vom Gericht als schuldfähig erkannt und zu 21 Jahren Gefängnis und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. | |
18.08.2012 | |
Der Schuldspruch kam trotzdem | |
In einem politischen Prozeß werden drei Miglieder der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. | |
18.08.2012 | |
Das schlimmste denkbare Schreckensszenario | |
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt nun doch den Bundeswehreinsatz im Innern, allerdings nur unter strengen Auflagen und in absoluten Ausnahmefällen. | |
14.08.2012 | |
Interessanter Zähmunsversuch | |
Ägyptens Präsident Mursi entläßt die Spitze der Militärführung und hebt Verordnungen des Militärrats auf, die seine Macht beschränken. | |
11.08.2012 | |
Walter-Borjans räumt ab | |
Ungeachtet der Kritik aus dem Bundesfinanzministerium kauft Nordrhein-Westfalen weitere CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz. | |
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