30.09.2015 | |
Aktualisierter Titel | |
Das Bundeskabinett verabschiedet die mit den Bundesländern ausgehandelten Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Es beinhaltet die größte Verschärfung des Asylrechts seit zwanzig Jahren. | |
28.09.2015 | |
Die ertappte Dreckschleuder | |
Die Schweizer Behörden eröffnen Ermittlungen wegen Untreue gegen FIFA-Chef Sepp Blatter. Nach Medienberichten wurde VW schon vor Jahren durch den Autozulieferer Bosch vor Abgasmanipulation gewarnt. | |
24.09.2015 | |
Überall nur ein Thema | |
Papst Franziskus trifft in Washington ein und wird, wie von ihm gewünscht, per Fiat vom Flughafen abgeholt. | |
22.09.2015 | |
Jetzt fällt es einem wie Schuppen von den Augen | |
Dem Autokonzern VW drohen in den USA Milliardenstrafen, weil die Abgaswerte der Dieselmodelle mit Software-Hilfe bewußt manipuliert und geschönt wurden. | |
17.09.2015 | |
Brüssel besinnt sich seiner Kernkompetenzen | |
Von einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik sind die EU-Staaten noch immer weit entfernt. | |
29.08.2015 | |
Geschäftsgrundlage der Schleuser | |
Nach dem Fund eines LKW mit 71 Toten, wahrscheinlich Flüchtlingen aus Syrien, nahe Wien fordert die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner legale Wege nach Europa, um dem Schleuser-Geschäft die Grundlagen zu entziehen. | |
28.08.2015 | |
Digitale Brandsätze | |
Bundesjustizminister Maas fordert per Schreiben vom Unternehmen facebook, konsequenter gegen ausländerfeindliche und rassistische Einträge vorzugehen. | |
06.08.2015 | |
Einer muß gehen, der Rest badet in Unschuld | |
Bei der Ermittlungsaffäre gegen Netzpolitik.org, die mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range vorläufig endet, macht keines der involvierten Ministerien und auch nicht der Verfassungsschutz eine glückliche Figur. | |
04.08.2015 | |
Wer den Schaden hat... | |
Im Falle der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wächst der Druck auf Generalbundesanwalt Range, nachdem bekannt geworden war, dass das Bundesjustizministerium von solchen Ermittlungen abgeraten hatte. | |
01.08.2015 | |
Auf hoher See und vor dem Generalbundesanwalt... | |
Der Generalbundesanwalt kündigt Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Verdachts auf Landesverrat an. In der NSA-BND-Affäre dagegen wird nicht mehr ermittelt. Nach öffentlicher Empörung sollen diese Ermittlungen bis zu einem Gutachten ruhen. | |
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