Rubrik: Justiz

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11.10.2016
Ist nach Chemnitz/Leipzig auch mal fällig
Nach Hinweisen von Verfassungsschutz und BND kann die Polizei in Sachsen den geplanten Sprengstoffanschlag eines Syrers, der mutmaßlich Verbindung zum IS hatte, verhindern.

30.09.2016
Begleitschreiben zur EU-Klage
Wie nicht anders zu erwarten, klagt die EU-Kommission gegen die von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplante Einführung einer PKW-Maut : Ausländische Autoführer würden diskriminiert.

15.09.2016
Logische Herleitung
Entgegen seiner eigenen Darstellung erhielt Franz Beckenbauer als Chef des Organisationskomitees der Fußball-WM 2006 ein Honorar von 5.5 Millionen Euro, das überdies ist erst vier Jahre später versteuert wurde.

03.09.2016
Das G36 trifft doch ganz gut
Das Landgericht Koblenz weist die Schadensersatz- Forderung der Bundeswehr gegen Heckler&Koch wegen des umstrittenen Sturmgewehrs G36 ab - eine Schlappe für Bundesverteidigungsministerin von der Leyen.

02.09.2016
Die Lichtgestalt
Die Schweizer Justiz ermittelt gegen Franz Beckenbauer wegen des Verdachts auf Untreue und Geldwäsche im Zusammenhang mit der Vergabe der Fußball-WM 2006 nach Deutschland.

01.09.2016
Alleinerziehende Unions-Mutti mit Einjährigem
Vor einem Jahr äußerte Bundeskanzlerin Merkel den berühmten Satz: ´Wir schaffen das´. - Das Bundeskabinett stärkt in einem Gesetzesentwurf die Rechte von Vätern, die ihre Vaterschaft anzweifeln.

26.07.2016
Der Anti-Doping-Wachhund... im Gesamtzusammenhang
Die Entscheidung des IOC, trotz systematischen Dopings eine russische Mannschaft bei den Olympischen Spielen in Rio zuzulassen, stößt auf breite Kritik.

14.07.2016
Wie die Bundeswehr sich immer wieder neu anpassen muss
Bundesverteidigungsministerin von der Leyen präsentiert das neue Weißbuch der Bundeswehr, dem zufolge die Bundeswehr die Polizei im Innern bei der Terrorabwehr unterstützen soll. - Das Landgericht Berlin erklärt die polizeiliche Räumung der Rigaer Straße 94 für rechtswidrig.

13.07.2016
Peinlich, peinlich
Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt die Fusion der Lebensmittelmarktketten Edeka und Tengelmann und kippt die Ministererlaubnis, die Wirtschaftsminister Gabriel gegeben hatte.

22.06.2016
Nicht ganz überraschende Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht weist die Verfassungsklagen gegen das von der EZB zur Eurorettung geschaffene (und bislang nicht eingesetzte) Anleihenkaufprogramm OMT ab.

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