Rubrik: Justiz

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16.04.2016
Merkel macht den Böhmermann-Trick!
Bundeskanzlerin Merkel gibt die Erlaubnis der Bundesregierung für einen Strafprozeß gegen den TV-Komiker Jan Böhmermann bekannt, kündigt aber gleichzeitig an, daß der umstrittene Paragraf 103 des Strafgesetzbuches abgeschafft werden solle.

13.04.2016
Zeit für Selbstkritik
Im Fall Böhmermann steht die Bundesregierung unter großem öffentlich Druck. Verantwortlich dafür ist die vorherige Einmischung von Bundeskanzlerin Merkel.

12.04.2016
Das ganze Leben ist ein Fake
Die Bundesregierung muß sich mit der Anfrage der türkischen Regierung auseinandersetzen, einen Strafprozeß gegen den TV-Komiker Böhmermann wegen seines satirischen Schmähgedichts gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zuzulassen.

08.04.2016
Der Glückspilz
Auch wenn das Nein des niederländischen Referendums zum EU-Abkommen mit der Ukraine nicht unmittelbar rechtlich bindend ist, so bedeutet es doch einen schweren Schlag für die EU und gibt den EU-Gegnern Auftrieb.

07.04.2016
Internationale Staatskarosse, gut in Schuß
Laut Amnesty International wurden 2015 weltweit so viele staatliche Todesurteile vollstreckt wie seit 25 Jahren nicht mehr.

06.04.2016
Die Antwort
Wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Anklage hat das Landgericht Duisburg das Strafverfahren zur Katastrophe bei der Love Parade 2010 nicht zugelassen.

05.04.2016
Oh, wie schön war Panama!
Die `Panama Papers`, Millionen Dokumente, die Medien wie der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, decken die Inhaber von Tausenden von Briefkastenfirmen auf, die die in Panama ansässige Kanzlei Mossack Fonseca für interessierte Kundschaft aus Politik, Wirtschaft und Sport zum Verbergen von Kapital gegründet hatte.

05.04.2016
Wie seriöse Briefkastenfirmen nun zu leiden haben
Weltweit berichten die Medien über die `Panama Papers`, die Tausende Offshore-Firmen mit Inhabern aus Politik, Wirtschaft und Sport enthüllt haben.

16.03.2016
Notruf nach Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Klage der Energieversorger Egon, RWE und Vattenfall gegen die Bundesregierung wegen des vorzeitigen Atomausstiegs und ihrer Forderung nach Entschädigung.

11.03.2016
Leider gerade anderweitig beschäftigt
Die polnische Regierung treibt den autoritären Umbau des Staates voran und bekämpft auch das Verfassungsgericht.

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