Rubrik: Justiz

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08.12.2015
Forget it
Nachdem Verbindungen der Attentäter von San Bernadino zum IS aufgedeckt worden waren, wendet sich US-Präsident Obama in einer Rede an die Nation.

07.12.2015
Demnächst in Piräus
Deutschland und Frankreich fordern die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief auf, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex rechtlich zu stärken und es ihr zu ermöglichen, auch dann die EU-Außengrenzen zu schützen, wenn der betroffene EU-Staat nicht um Hilfe bittet.

09.11.2015
Wie die GroKo verlässliche Flüchtlingspolitik gestaltet
Innenminister de Maizière sorgt für Verwirrung, indem er zunächst asylrechtliche Verschärfungen für Flüchtlinge aus Syrien ankündigt, dies aber wenig später auf Druck von SPD und Kanzleramt wieder dementieren muß.

09.11.2015
Wie die GroKo verlässliche Flüchtlingspolitik gestaltet
Innenminister de Maizière sorgt für Verwirrung, indem er zunächst asylrechtliche Verschärfungen für Flüchtlinge aus Syrien ankündigt, dies aber wenig später auf Druck von SPD und Kanzleramt wieder dementieren muß.

07.11.2015
Koalitionsfriede wieder hergestellt!
CSU-Chef Seehofer zeigt sich mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels zur Flüchtlingskrise zufrieden, hält aber weiter an der Möglichkeit einer Klage Bayerns in Karlsruhe fest.

07.11.2015
Die Hauptsache
Bei ihrem Gipfel zur Flüchtlingskrise einigen sich die Spitzen der Großen Koalition auf Registrierungszentren für Flüchtlinge mit verschärften Asyl- und Abschiebungsbedingungen.

04.11.2015
WM 06: Nur einer hatte NIE was zu verbergen
Beim DFB in Frankfurt und in den Privathäusern des DFB-Präsidenten Niersbach und seines Vorgängers Zwanziger finden Razzien der Steuerfahndung statt.

17.10.2015
Übler Ausfluß
Nach einem Bericht des SPIEGEL war die Vergabe der Fußball-WM 2006 nach Deutschland durch Schmiergeldzahlungen aus einer schwarzen Kasse gekauft.

17.10.2015
Was folgt
Die Große Koalition beschließt im Bundestag mit ihrer Mehrheit die umstrittene Neuauflage des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung. Verfassungsklagen sind bereits angekündigt.

13.10.2015
Zwei-Reiche-Lehre in der Regierungszentrale
Die Union einigt sich darauf, die rechtlich umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge in den Grenzregionen einzurichten.

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