Rubrik: Justiz

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19.07.2018
Damit kommt man immer durch
Bundesinnenminister Seehofer erklärt bei einer Pressekonferenz, ihm persönlich sei der Abschiebetermin von Sami A. vorab nicht bekannt gewesen, man habe ihn erst im Laufe der Aktion informiert.

12.07.2018
...den Vorhang zu und viele Fragen offen.
Nach über fünf Jahren endet in München der NSU-Prozeß. Beate Zschäpe wird zu lebenslanger Haft verurteilt, über die Hintergründe der Mordserie, das NSU-Netzwerk und das Versagen staatlicher Behörden bleibt vieles unklar.

26.05.2018
Dimensionierungs-Problem
Die EU-Datengrundschutzverordnung DSGVO tritt in Kraft. Die Internet-Riesen wie Google dürften kaum davon eingeschränkt werden, dafür ist die quantitative Reichweite der Verordnung sehr groß.

18.05.2018
Anker(zentrums)platz gesucht
Bisher sind nur Bayern und Sachsen bereit, die von der CSU geforderten und im Koalitionsvertrag beschlossenen sogenannten ´Ankerzentren´für Asylbewerber einzurichten.

18.05.2018
Europäische (Mess-)Werte
Die EU-Kommission verklagt Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Rumänien und Ungarn wegen des Überschreiten der erlaubten Grenzwerte von Stickoxiden.

14.05.2018
rechts nur noch die Wand - wenn überhaupt
Laut einem CSU-Strategiepapier ist die AfD der Hauptgegner, der hart bekämpft werden müsse. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verschärft seine Kritik an der von ihm so genannten `Anti-Abschiebe-Industrie`.

09.05.2018
Der besorgte Bürger und die Kriminalstatistik
Bundesinnenminister Seehofer stellt die Kriminalstatistik 2017 vor, die auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist.

08.05.2018
Wertekundeunterricht mit erweiterter Zielgruppe
Die Unions-Fraktionsführungen von Bund und Ländern fordern einen verpflichtenden Wertekundeunterricht für Kinder von Flüchtlingen.

05.05.2018
Fall Winterkorn: Nur eine Fantasie
Ex-VW-Chef Winterkorn wird wegen der Abgasaffäre in den USA angeklagt. Eine Auslieferung muß er nicht befürchten.

19.04.2018
Razziendialog
Am selben Tag finden Großrazzien der Polizei gegen Zwangsprostitution und bei Porsche im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Affäre statt.

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