Rubrik: Justiz

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28.02.2014
Der Prozeß-Gewinner
Das Landgericht Hannover spricht den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsannahme frei.

17.02.2014
Der Teamspirit nach dem Fall Edathy
Nach dem durch die Edathy-Affäre bedingten Rücktritt des Landwirtschaftsministers Friedrich herrscht in der Großen Koalition eine Atmosphäre des Mißtrauens.

17.02.2014
Der Blick der CSU auf Thomas Oppermann
Der Zorn der CSU über den Rücktritt des Landwirtschaftsministers Friedrich wegen dessen Verhaltens im Fall Edathy konzentriert sich auf den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Oppermann, und dessen angeblicher Indiskretion.

15.02.2014
Der ganz normale Dienstweg
Auf Druck von Bundeskanzlerin Merkel tritt Landwirtschaftsminister Friedrich zurück, nachdem er SPD-Chef Gabriel als Innenminister über startende Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy informiert hatte.

15.02.2014
Vom Fall zur Falle
Weil er SPD-Chef Gabriel als Bundesinnenminister über die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy informiert hatte, muß Landwirtschaftsminister Friedrich zurücktreten.

15.02.2014
Absolut üblich im Rechtsstaat
Als Bundesinnenminister informierte Hans Peter Friedrich SPD-Chef Gabriel über Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Edathy, um diesen aus der sich anbahnenden Regierungsbildung herauszuhalten.

13.02.2014
Der sogenannte Generationenvertrag
Erwachsene Kinder müssen auch dann für ihre Eltern Unterhalt bezahlen (also sich z.B. an den Kosten für einen Heimplatz beteiligen), wenn schon lange kein Kontakt mehr zu ihnen besteht.

13.02.2014
Wem es NICHT an den Kragen geht
Die Duisburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Fall der Loveparade-Tragödie. Nicht angeklagt sind die Verantwortlichen an der Spitze: Ex-Oberbürgermeister Sauerland und Lopavent-Chef Schaller, ebensowenig Vertreter der Polizei.

06.02.2014
Steuersünders Alptraum: Ablaß-Ende
Die jüngsten Fälle von Steuerflucht (z.B. von Alice Schwarzer oder Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz) bestärken die Kritiker des bestehenden Steuerrechts, das die straflose Selbstanzeige bei Steuerbetrug vorsieht.

20.01.2014
Hält das deutsch-amerikanische Verhältnis DAS aus?
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe prüft ein Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens des Handys von Bundeskanzlerin Merkel und könnte der deutschen Diplomatie damit ein Problem bescheren.

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