Rubrik: Justiz

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18.07.2013
Datenschutz ist Bürgerpflicht
Angesichts der staatlichen Hilflosigkeit gegenüber dem systematischen Daten-Ausspähen durch die NSA empfiehlt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Bundesbürgern, selbst Datenschutz zu betreiben und Nachrichten zu verschlüsseln.

25.06.2013
Blockbuster - demnächst auch als Musical!
Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden ist weiterhin auf der Flucht. Unklar ist, ob er sich noch in Moskau aufhält, klar scheint nur, daß Rußland ihn nicht an die USA ausliefern will.

25.06.2013
Das geht zu weit!
`Whistleblower`Edward Snowden entzieht sich weiterhin dem Zugriff der USA und beantragt Asyl in Ecuador. CDU und CSU stellen ihr gemeinsames Wahlkampfprogramm vor, das viele teure Wahlversprechen enthält, deren Realisierung nach der Wahl vollkommen unklar sind.

24.06.2013
Das britische Abhörprogramm hat auch Nachteile
Laut Presseberichten übertrifft das britische Abhörprogramm `Tempora` des Geheimdienstes GCHQ, das massenhaft internationale, auch europäische, Internet- und Telefondaten abschöpft und überwacht, sogar das amerikanische PRISM-Programm.

12.06.2013
Warnhinweis für Verfassungsrichter
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank EZB. Experten befürchten eine Schwächung der Autorität der EZB, sollten Zweifel des Gerichts deutlich werden.

08.06.2013
Eigenwahrnehmung: Märtyrer
Die Unionsfraktion sagt zu, das Karlsruher Urteil zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe schnell umzusetzen. Eine weitere Gleichstellung, z.B. beim Adoptionsrecht, lehnt sie weiter ab.

08.06.2013
Die Chemie stimmt beim USA-China-Gipfel
US-Präsident Obama trifft den neuen chinesischen Präsidenten Xi Jinping zum Kennenlern-Gipfel in Kalifornien. Derweil wird bekannt, daß die Obama-Administration nicht nur Telefongespräche abhört, sondern auch großflächig Internetdaten und Mails überwacht.

07.06.2013
Konservative lernen von Frankreich
Wie erwartet entscheidet das Bundesverfassungsgericht, daß das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen gelten muß, und düpiert damit die Union, die sich als letzte Partei im Bundestag dagegen gestemmt hatte.

16.05.2013
Wie sich Bürgermeister fortbilden
Nach Bekanntwerden der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 verweisen die statistisch gefährlichsten Städte Frankfurt am Main und Düsseldorf auf angebliche Verzerrungen der Statistik-Resultate.

15.05.2013
Der Beitrag der Verteidigung
Auch am zweiten Tag des NSU-Prozesses verfolgen die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe ihre Taktik weiter, den Vorgang durch das Stellen von Anträgen zu verzögern.

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