Rubrik: Justiz

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18.09.2012
Die mißbrauchte Deckung
Quer durch die Parteien wird kontrovers über ein mögliches Verbot des islamfeindlichen Haßvideos diskutiert, das im Internet kursiert und das die rechtsextreme Partei Pro Deutschland öffentlich zu zeigen plant.

17.09.2012
Weitere Initiativen zusammen mit der Bundeliga
In einer Initiative in Kooperation mit der Bundesregierung tragen alle Spieler der Fußball-Bundesliga Trikots mit der Aufschrift ´Geh deinen Weg´, um für die Integration zu werben.

11.09.2012
Stätten deutscher Institutionen, Teil II: Karlsruhe
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe tritt zusammen, um den Eilantrag des CSU-Politikers Gauweiler gegen den Ankauf von Staatsanleihen pleitebedrohter Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank EZB zu erörtern.

25.08.2012
Norwegen gibt ein Beispiel
Anders Behring Breivik, der Massenmörder von Oslo und Utöya, wird nach einem fairen und transparenten Prozeß vom Gericht als schuldfähig erkannt und zu 21 Jahren Gefängnis und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

18.08.2012
Der Schuldspruch kam trotzdem
In einem politischen Prozeß werden drei Miglieder der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt.

18.08.2012
Das schlimmste denkbare Schreckensszenario
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt nun doch den Bundeswehreinsatz im Innern, allerdings nur unter strengen Auflagen und in absoluten Ausnahmefällen.

14.08.2012
Interessanter Zähmunsversuch
Ägyptens Präsident Mursi entläßt die Spitze der Militärführung und hebt Verordnungen des Militärrats auf, die seine Macht beschränken.

11.08.2012
Walter-Borjans räumt ab
Ungeachtet der Kritik aus dem Bundesfinanzministerium kauft Nordrhein-Westfalen weitere CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz.

09.08.2012
Alleinstellungsmerkmal
Aus der Unionsfraktion kommt eine Initiative sur Gleichstellung der Homoehe beim Ehegattensplitting, die von allen anderen Parteien befürwortet wird. Nur die CSU sperrt sich.

09.08.2012
Christsoziales Ehe-Bild
Die CSU lehnt eine Initiative aus der Unionsfraktion ab, Homosexuelle mit Heterosexuellen in der Ehe gleichzustellen und auch ihnen das Ehegattensplitting zuzugestehen.

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